Gabriel wirft AfD Schüren von Hass vor
Sigmar Gabriel wirft der AfD vor, Hass zu schüren und warnt vor den Folgen für das gesellschaftliche Miteinander. Auch die SPD-Politiker Woidke und Willingmann beziehen klar Stellung.
„Das, finde ich, ist das Schlimmste an dieser Partei, dass sie Hass predigt, dass sie uns gegeneinander aufbringen will“, sagt Sigmar Gabriel (SPD) über die AfD.Matthias Bein/dpa
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Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der AfD vorgeworfen, Hass in Deutschland zu schüren. „Das, finde ich, ist das Schlimmste an dieser Partei, dass sie Hass predigt, dass sie uns gegeneinander aufbringen will“, sagte Gabriel bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Wernigerode (Landkreis Harz).
AfD-Politiker redeten mit einem Hass über andere wie sonst niemand, so Gabriel. Parteien seien zwar politische Wettbewerber, Konkurrenten. „Aber wir waren Gott sei Dank nie Feinde“, sagte der frühere Vizekanzler. „Wenn du denen zuhörst, musst du Sorge davor haben, was die mit denen machen, die anders denken, wenn sie an die Regierung kommen.“
Gabriel warnte: „Wenn man Hass predigt, überall auf der Welt, endet Hass immer in Gewalt.“ Nötig aber sei in Europa Zusammenhalt. „Wer da raus will wie die AfD, der wirft uns der Welt zum Fraß vor.“
Woidke: „Diese Partei darf niemals etwas zu sagen haben“
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte mit Blick auf die AfD, es sei wichtig, Hetzern und Demagogen ein klares Stoppsignal entgegenzusetzen. „Diese Partei darf niemals etwas zu sagen haben. Es wird im Chaos enden und in einem wirtschaftlichen Desaster“, sagte Woidke.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann kritisierten die AfD.Matthias Bein/dpa
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Der sachsen-anhaltische SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann stellte zum Wahlkampfabschluss der SPD in Sachsen-Anhalt ebenfalls den entschlossenen Kampf gegen Rechts heraus. In Bezug auf die AfD sagte Willingmann, als eine blaue Flut drohte, habe man ihr das Bild eines Deichs entgegensetzen wollen. „Wenn er hält, hilft er allen. Bricht er, sind alle hinter dem Deich geschädigt“, so Willingmann, der in Sachsen-Anhalt Umweltminister ist. „Wir sind der Deich gegen die blaue Flut.“
Was die SPD in Sachsen-Anhalt erreichen will
Zugleich betonte Willingmann die Erfolge in der schwarz-rot-gelben Koalition in Sachsen-Anhalt. Man habe die Schulsozialarbeit gesichert, sich um die Einkünfte von Grundschullehrern gekümmert und das Kita-System gesichert. Die SPD stehe für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, so der SPD-Politiker.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt. In Umfragen lag die SPD zuletzt bei etwa 8 Prozent. Willingmann hat im Wahlkampf herausgestellt, dass er die „größte Lebens- und Berufserfahrung aller Spitzenkandidaten“ hat. Sein zentraler Slogan lautet „Erfahrung statt Experimente“. Inhaltlich treten die Sozialdemokraten etwa für mehr Kita-Personal, eine bessere Gesundheitsversorgung und den Ausbau erneuerbarer Energien ein.