Fußfesseln für Gewalttäter - Rhein lobt Länder-Beschlüsse
Fußfesseln für Täter und mehr Videoüberwachung: Hessens CDU-Regierungschef begrüßt Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. Auch zu Schulschwänzern äußert er sich.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, dringt auf härtere Strafen bei häuslicher Gewalt und Kindesmissbrauch. (Archivbild)Katharina Kausche/dpa
© Katharina Kausche/dpa
Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat das Bekenntnis der Länder zu hessischen Beschlussvorschlägen für die Sicherheit von Frauen und Kindern sowie für Zugbegleiter und Fahrgäste gelobt. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sagte der hessische Ministerpräsident laut Mitteilung: „Wer Frauen schlägt oder Kinder missbraucht, muss noch deutlich härter verfolgt und bestraft werden.“
Die Länder verständigten sich demnach auf mehr Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen sowie auf eine umfassende Videoüberwachung an Brennpunkten. „Zudem sprechen sich die Länder in ihrem Beschluss für konsequente Abschiebungen bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten aus und fordern den Bund auf, zügig einheitliche Regeln zur Fußfessel für Frauenschläger zu schaffen“, erklärte die hessische Staatskanzlei.
Lückenlose Überwachung von Frauenschlägern?
Die elektronische Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt ist laut Ministerpräsident Rhein seit ihrer Einführung in Hessen „ein großer Erfolg“. Sein Bundesland sei hier bundesweit Vorreiter. Der Bund müsse es zügig ermöglichen, „dass Frauenschläger in ganz Deutschland lückenlos überwacht und zur Rechenschaft gezogen werden können“, betonte Rhein eineinhalb Wochen vor den hessischen Kommunalwahlen am 15. März.
Die Ministerpräsidenten haben sich unter anderem mit der Sicherheit von Frauen, Kindern und Zugbegleitern befasst.Bernd von Jutrczenka/dpa
© Bernd von Jutrczenka/dpa
Die Länder beschlossen auch mehr Kinderschutz. Der Bund müsse etwa die Speicherpflicht von IP-Adressen für Internetanbieter im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie rasch vorschreiben sowie härtere Strafen für das Verbreiten pornografischer Bilder einführen. Damit Pädophilen in Beruf oder Ehrenamt keine Kinder mehr anvertraut werden können, sollten Sexualstraftaten dauerhaft im erweiterten Führungszeugnis gespeichert werden. Rhein betonte: „Wir brauchen viel mehr Härte gegen Täter, die sich auf abscheuliche Weise an den Schwächsten in unserer Gesellschaft vergehen.“
Rhein: Schulschwänzer konsequenter ahnden
Die Länder bekannten sich zudem zur Schule als wichtigem Schutzraum von Kindern. Ministerpräsident Rhein erklärte hier auch: „Wer die Schule schwänzt, verliert seinen Zugang zu Bildung, Klassenkameraden und staatlichem Schutz.“ Die Schulpflicht sei kein unverbindliches Angebot, sondern die Basis für eine erfolgreiche Schulzeit. Daher müssten „Schulpflichtverletzungen“ noch konsequenter geahndet und die Ursachen früh bekämpft werden. „Gleichzeitig wollen wir Familien noch stärker unterstützen, damit Kinder und Jugendliche gar nicht erst aus dem System fallen“, ergänzte Rhein.
Die Länder verurteilten laut der Wiesbadener Staatskanzlei zudem den gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters bei Kaiserslautern Anfang Februar. Sie baten den Bund, Bahnmitarbeiter strafrechtlich noch besser zu schützen sowie für mehr Sicherheitspersonal und für KI-gestützte Videoüberwachung an Bahnhöfen zu sorgen. Rhein mahnte: „Bahn-Randalierer gehören nicht in den Zug, sondern in die Zelle.“
