Finke will konsequent auf russische Nadelstiche reagieren
Schleswig-Holsteins Innenministerin Finke beobachtet die russischen Öltransporte in der Ostsee mit Sorge. Sie spricht von Nadelstichen und will die Befugnisse bei Kontrollen nachschärfen.
Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke (CDU) (Archivbild)Markus Scholz/dpa
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Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke will konsequenter gegen mutmaßliche Schiffe der russischen Schattenflotte vorgehen. „Wir sind bereits dabei, die Befugnisse nachzuschärfen sowohl bei der Drohnenabwehr als auch bei der Kontrolle von Schiffen der Schattenflotte“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
„Wir wollen ermöglichen, dass die Polizei innerhalb der 12-Meilen-Zone verdächtige Schiffe weitgehend anlasslos kontrollieren kann, etwa wenn sie verdächtige Kurse fahren, an verdächtigen Orten ankern oder von Bord Drohnen aufsteigen“, sagte Finke. Derzeit dürften die Beamten nur aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes kontrollieren.
Dafür will die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein das Landesverwaltungsgesetz ändern und eine entsprechende Kontroll-Befugnis ergänzen. Derzeit befindet sich ein entsprechender Änderungsantrag von CDU und Grünen in der Anhörung. Danach muss das Parlament über die Gesetzesänderung entscheiden.
Mehr Befugnisse
„Die Polizei soll weitergehende Befugnisse bekommen, um frühzeitig Schiffe zu kontrollieren“, sagte Finke. Die Zusammenarbeit mit Bund, Marine und Staatsanwaltschaft bezeichnete die Ministerin als gut. Aber: „Wir müssen konsequenter werden und mit der geplanten Gesetzesänderung ermöglichen wir es der Polizei, dass sie mehr und schneller kontrollieren kann.“
Laut Analysen der Umweltschutzorganisation Greenpeace wird russisches Öl wegen eines strengeren Vorgehens anderer Ostsee-Anrainer nun dichter an der deutschen Küste vorbei transportiert. (Archivbild)Philip Dulian/dpa
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Ende Juni hatte die Umweltschutzorganisation Greenpeace gewarnt, dass mutmaßlich zur russischen Schattenflotte gehörende Tanker zuletzt dichter an der deutschen Ostseeküste entlanggefahren seien und sich dabei auf eigene Auswertungen berufen, wonach die Schiffe in den zurückliegenden Monaten verstärkt Abstand von der schwedischen Küste hielten. Schweden war zuletzt verstärkt gegen mutmaßliche Schattenflotten-Tanker vorgegangen und hatte Schiffe gestoppt.
„Das sind Nadelstiche, die Russland setzt. Und darauf müssen wir entsprechend antworten“, sagte Finke. Von den Schiffen der Schattenflotte gingen Umweltgefahren für die Ostsee aus. „Es sind veraltete, oft unversicherte Schiffe, die GPS-Signale stören und Daten- sowie Energiekabel sabotieren. Das sind ernsthafte Risiken für die kritische Infrastruktur.“ Notwendig seien bessere Lösungen, auch innerhalb der Europäischen Union. „Russland nutzt diese hybriden Bedrohungen, um Menschen zu verunsichern.“
Finke spricht von Nadelstichen. (Archivbild)Markus Scholz/dpa
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Nadelstiche
„Deswegen ist es wichtig, dass wir da konsequent reagieren, so wie wir das bei der „Scanlark“ gemacht haben“, sagte Finke. Polizisten aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen hatten das Frachtschiff Anfang September 2025 in der Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals in Kiel durchsucht.
Mit Schiffen der zum Öl-Export eingesetzten sogenannten Schattenflotte versucht Russland, die von den westlichen Alliierten im Ukraine-Krieg verhängten Sanktionen zu umgehen. Zuletzt hatten neben Schweden noch weitere Staaten mutmaßliche Schattenflotten-Tanker gestoppt, etwa Frankreich und Großbritannien.
Schleswig-Holstein hat bereits in den Schutz vor hybriden Bedrohungen investiert. Im März hatten die Polizeien verschiedener Bundesländer, die Bundespolizei und die Bundeswehr drei Tage bei der Terrorabwehrübung Getex zusammen trainiert. In Schleswig-Holstein ging es mit rund 1.000 Einsatzkräften um die Abwehr konkreter terroristischer Bedrohungen auf See. Bei einer Vorführung in Heiligenhafen (Kreis Ostholstein) schossen Spezialisten der Polizei eine anfliegende Drohne mit speziellen Schrotgewehren ab.
Ukrainische Hilfe
„Das war das erste Mal im Bundesgebiet, dass eine Drohne abgeschossen wurde“, sagte Finke. „Die Ausrüstung ist da und die Stellen unserer Drohnenabwehreinheit werden besetzt.“ Hilfreich sei insbesondere auch der Austausch mit der Ukraine. Auf einer Sicherheitskonferenz mit der ukrainischen Partnerregion Cherson im Februar in Kiel hatte Chersons Gouverneur Oleksandr Prokudin Hilfe bei der Bekämpfung von Drohnen angeboten.
Ein entsprechender Besuch in der Ukraine werde bereits vorbereitet, sagte Finke. „Es berührt mich persönlich, dass Menschen, die in der Ukraine jetzt für ihre Freiheit kämpfen, uns helfen wollen, noch besser vorbereitet zu sein.“ Im Bundesvergleich sehe sie den Norden gut aufgestellt.
