Deutsche Umwelthilfe verklagt Bremer Landesregierung
Verstößt Bremen beim Klimaschutz gegen sein eigenes Gesetz? Davon ist eine große Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation überzeugt und zieht vor Gericht.
Das Bremer Stahlwerk verursacht viele CO2-Emissionen. Beim Erreichen der Klimaziele spielt es eine wichtige Rolle. (Archivbild) Sina Schuldt/dpa
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Mit einem Gerichtsverfahren will die Deutsche Umwelthilfe mehr Klimaschutz in Bremen erreichen. Die Organisation hat beim Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt eine Klimaklage gegen den Bremer Senat eingereicht. Eine Sprecherin des Gerichts bestätigte den Eingang.
„Ziel der Klage ist die Ausarbeitung eines wirksamen Klimaschutzplans, der darlegt, wie Bremen sein gesetzliches Klimaschutzziel für 2030 noch erreichen kann und welche zusätzlichen Maßnahmen dafür umgesetzt werden“, teilte die Deutsche Umwelthilfe mit. Der Verein verwies darauf, dass nach dem Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetz die CO2-Emissionen des Landes bis zum Jahr 2030 um mindestens 60 Prozent gegenüber 1990 sinken sollen. „Tatsächlich betrug die Minderung im Jahr 2024 lediglich 34,8 Prozent“, hieß es.
Klage soll Landesregierung zum Handeln zwingen
„Der Bremer Senat behandelt sein eigenes Klimaschutzgesetz wie eine unverbindliche Empfehlung und verstößt damit gegen Recht und Gesetz“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, laut Mitteilung. „Wir lassen das nicht weiter zu und werden den Senat mit unserer Klimaklage zum Handeln zwingen.“ Bremen müsse umgehend sämtliche Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen.
Die Bremer Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, Henrike Müller (Grüne), teilte auf dpa-Nachfrage mit, ihr Haus werde sich intensiv mit der Klageschrift auseinandersetzen. „Unser Ziel bleibt weiterhin die Klimaziele zu erreichen, daher arbeiten wir im Senat weiter daran, zusätzliche Maßnahmen zu identifizieren und die bereits beschlossenen zu beschleunigen.“
Die Deutsche Umwelthilfe hat in den vergangenen Jahren mehrere Klimaklagen eingereicht - etwa gegen das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung aus dem Jahr 2023 und gegen mehrere Bundesländer.
