Beschäftigte aus dem Norden beim „Streiktag“ in Hamburg

Mehr als Tausend Beschäftigte aus ganz Norddeutschland sind in Hamburg zum „Streiktag Bildung“ auf die Straße gegangen. Zu dem bundesweiten Warnstreik hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aufgerufen. Zentrale Veranstaltungen waren neben Hamburg auch in Berlin, Köln, Leipzig und Mannheim geplant.

Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder. Die Gewerkschaften fordern unter anderem Gehaltserhöhungen von sieben Prozent, monatlich aber mindestens 300 Euro mehr.

Streikende auch aus anderen Nordländern in Hamburg

Nach Gewerkschaftsangaben nahmen an der Demonstration in Hamburg auch Beschäftigte aus Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein teil. Insgesamt hätten sich 2.500 Beschäftigte beteiligt, sagte ein GEW-Sprecher. 

Die Polizei zählte deutlich weniger Teilnehmer. „In der Spitze haben an dem Aufzug 1.100 Menschen teilgenommen“, sagte eine Sprecherin.

Bundesweit seien 12.000 Beschäftige aus dem Bildungsbereich im öffentlichen Dienst der Länder dem Aufruf zum „Streiktag Bildung“ gefolgt, teilte die GEW mit. 

Der Demonstrationszug führte vom Dammtor-Bahnhof vor die Finanzbehörde am Gänsemarkt und zum Rathaus. Von dort aus ging es zurück zum Curiohaus an der Rothenbaumchaussee zur Streikversammlung.

GEW fordert mehr Geld für bessere Bildung

Der öffentliche Dienst sei kein Kostenfaktor, sondern das Rückgrat der Gesellschaft, sagte Hamburgs GEW-Vorsitzender Sven Quiring, der vor dem Dammtor-Bahnhof die Auftaktrede hielt. „Die Beschäftigten haben in den vergangenen Jahren Unglaubliches geleistet: in der Zeit der Corona-Pandemie, in der Energiekrise, in der Inflation - und das alles bei massivem Personalmangel.“

Seit Jahrzehnten werde an der Bildung gespart, sagte Annett Lindner, GEW-Vorstandsmitglied Tarif- und Beamtenpolitik, später auf dem Rathausmarkt. „Deshalb fällt Tag für Tag Schulunterricht aus. Deshalb fehlt in Kitas und Horten das Personal. Deshalb platzen die Hochschulen aus allen Nähten.“

Die Folgen müssten die Beschäftigten ausbaden. „So kann das nicht weitergehen! Nur mit besseren Bedingungen in der Bildung gibt es gute Bildung für alle. Dafür braucht es attraktive Arbeitsplätze. Und dazu gehören auch attraktive Gehälter“, sagte sie. 

Behörde: Auswirkungen des Streiks gering 

Die Auswirkungen des Warnstreiks hielten sich in Hamburg laut Schulbehörde in Grenzen. So seien der Behörde 334 Streikteilnahmen gemeldet worden. „Davon 250 pädagogisch-therapeutisches Fachpersonal, 60 Lehrkräfte, 11 Angehörige des nichtpädagogischen Personals an Schule sowie 13 Beschäftigte der Ämter und Dienststellen“, sagte ein Sprecher. 

Das entspreche 0,3 Prozent der Lehrkräfte und knapp 10 Prozent des pädagogisch-therapeutischen Fachpersonals. „Wir gehen daher davon aus, dass der Streik keine relevanten Auswirkungen auf den Schulbetrieb hat“, sagte der Behördensprecher.

Gewerkschaften erhöhen Drück auf Tarifgemeinschaft der Länder

Mit dem Warnstreik wollte die GEW den Druck auf die Arbeitgeberseite erhöhen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte in der zweiten Verhandlungsrunde am 15. und 16. Januar kein verbindliches Angebot vorgelegt. Die nächste Verhandlungsrunde in Potsdam ist am 11. Februar geplant. Verhandlungsführer der TDL ist Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).

Laut GEW geht es um die Gehälter von bundesweit rund 2,6 Millionen Länder-Beschäftigten, von denen etwa die Hälfte im Bildungsbereich – an Schulen, Hochschulen und Landes-Kitas – arbeite.

In den vergangenen Tagen waren bereits Beschäftigte anderer Bereiche des öffentlichen Dienstes in den Ausstand getreten. So hatten sich etwa in Schleswig-Holstein Bedienstete der Hochschulen und der Unikliniken in Kiel und Lübeck an Warnstreiks beteiligt, in Niedersachsen waren die medizinischen Hochschulen in Hannover und Göttingen betroffen. In Mecklenburg-Vorpommern streikten tarifbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer.