AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt? Moskau hofft – Kiew bangt
Das Abschneiden der in Sachsen-Anhalt besonders russlandfreundlichen AfD wird auch in Moskau und Kiew genau verfolgt. Beide Seiten sehen mögliche Folgen für Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Moskau und Kiew schauen mit unterschiedlichen Erwartungen auf einen möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt an diesem Sonntag. (Archivbild)Heiko Rebsch/dpa
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Auf einen möglichen Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schauen Russland und die Ukraine aus sehr unterschiedlicher Perspektive. „Moskau wünscht sich, dass die AfD ganz klar gewinnt – und die Brandmauer durchlöchert wird“, sagte der russische Deutschland-Experte Wladislaw Below der Deutschen Presse-Agentur.
Moskau setze nicht auf eine russlandfreundliche Politik der AfD, sondern auf einen Kurs, der den nationalen Interessen Deutschlands – und nicht der Ukraine – diene, meinte der Leiter des Deutschland-Zentrums am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften.
Ein Sieg der Partei bei der Wahl am Sonntag wäre aus Belows Sicht auch eine Niederlage für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine gegen Russland gerichtete Politik. „Es wäre vielleicht ein Grund für Merz, als Kanzler zurückzutreten. Aber meine Prognose ist, dass er das in keinem Fall tut, um nicht eine noch größere Krise oder gar einen Erfolg der AfD bei einer möglichen Neuwahl des Bundestages herbeizuführen“, sagte Below der dpa in Moskau.
Ukraine fürchtet um deutsche Unterstützung
In Kiew werden indes die Äußerungen der AfD-Führung und des Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zur Ukraine-Unterstützung aufmerksam registriert. Bereits im August warnte Ex-Außenminister Pawlo Klimkin in einem Kommentar für Liga.net vor den Wahlfolgen: „Wir können in eine Realität geraten, in der wir es in Deutschland zum Ende des Jahres mit anderen Spielern zu tun haben.“ Er befürchtet, dass die Zuwendungen an Kiew dann nachlassen.
Auch die vielgelesene Internetzeitung „Ukrajinska Prawda“ warnte, dass einer der „Hauptmotoren der europäischen Politik“ ausfallen könnte. Für Kiew sei es wichtig, „dass Deutschland nicht nur einer der größten Geber, sondern auch der politische Führer Europas bei der Unterstützung der Ukraine bleibt.“
Experte: Sanktionen könnten AfD in Sachsen-Anhalt helfen
Der russische Experte kritisierte zudem die Sanktionen im Zuge des Anschlagsversuchs mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Halle/Leipzig. „Wenn nun das Russische Haus in Berlin und das Goethe-Institut hier in Moskau geschlossen werden, dann zerreißen auch noch die wenigen verbliebenen kulturellen und zwischenmenschlichen Beziehungen“, sagte Below. Er hält die deutsche Schuldzuweisung an Russland im Zusammenhang mit der nicht detonierten Drohne für nicht nachvollziehbar.
Zwar gebe es offene russische Drohungen, Ziele in Deutschland anzugreifen, aber eine solche Aktion auf einem zivilen Flughafen liege nicht im Interesse Moskaus. „Hier in Russland wurden die Adressen auch deutscher Rüstungsunternehmen veröffentlicht“, sagte Below. Gegen sie richten sich auch immer wieder Drohungen.
Gleichwohl erwartet der Experte, dass die von der Bundesregierung angekündigten Sanktionen der AfD in Sachsen-Anhalt eher helfen könnten, am Wahlsonntag noch mehr Stimmen zu bekommen. Die Partei gilt in dem Bundesland als besonders russlandfreundlich. Sie kritisiert die Sanktionen und fordert ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen liegt die AfD deutlich vor der CDU.
