Zwei Deutsche nach Starlink-Anschlag in Auslieferungshaft

Drei Wochen nach einem Brandanschlag auf den Satellitendienst Starlink in der Nähe der bulgarischen Hauptstadt Sofia hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf Auslieferungshaft gegen zwei 19-jährige Deutsche verhängt. Die Männer aus Duisburg und Moers waren vergangenen Freitag in Duisburg festgenommen worden. Gegen sie lägen europäische Haftbefehle aus Bulgarien vor, teilten das OLG und die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mit. 

Es gehe dabei um Brandstiftungsdelikte, sagte eine OLG-Sprecherin. Näher wollte sie sich mit Blick auf die zuständigen bulgarischen Behörden nicht äußern. Der Tatort liege in Bulgarien, das OLG werde zu gegebener Zeit über die Zulässigkeit einer Auslieferung zu entscheiden haben, hieß es in der Mitteilung.

Als Touristen eingereist und Antennen angezündet?

Die 19-jährigen Verdächtigen sollen laut dem Haftbefehl aus Bulgarien mit einem Auto mit deutschem Kennzeichen als Touristen aus Serbien eingereist sein und am 9. Oktober acht Starlink-Antennen südlich von Sofia angezündet haben, wie die bulgarische Nachrichtenagentur BTA berichtet hatte. Die Verteidiger der Männer wollen allerdings den Haftbefehl anfechten.

Das Satellitennetzwerk Starlink ist ein strategisch wichtiger Bestandteil der ukrainischen Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg. Ende September war bereits in Wolda Krobowska südlich von Warschau ein Brand in einem Starlink-Terminal ausgebrochen, das auch die Sicherheit des Internetbetriebs in der Ukraine gewährleistete. Später wurden in Nürtingen bei Stuttgart zwei mutmaßliche Saboteure festgenommen, die den Anschlag verübt haben sollen. Die Regierung in Warschau vermutet hinter dem Sabotageakt russische Geheimdienste.

Auch Litauen betroffen

In Litauen war Mitte Oktober versucht worden, Starlink-Anlagen auf einem Firmengelände mit Brennflüssigkeiten und Molotowcocktails in Brand zu setzen. Ein Wachmann bemerkte das Feuer aber rechtzeitig, größere Schäden konnten verhindert werden. Die dortigen Behörden gaben nun bekannt, dass zwei Verdächtige in Deutschland in Haft seien. Grundlage seien europäische Haftbefehle aus Bulgarien. 

Einer der mutmaßlichen Saboteure habe die deutsche und türkische Staatsbürgerschaft, der andere die serbische und deutsche, teilte der Vize-Leiter der litauischen Kriminalpolizei, Saulius Briginas, einem Rundfunkbericht zufolge in Vilnius mit. Die Verdächtigen stünden auch mit Brandanschlägen im Oktober auf Starlink-Anlagen in Polen und Bulgarien in Verbindung, sagte Briginas.

Auch wenn einiges dafür spricht: Es gab zunächst keine Bestätigung dafür, dass es sich bei diesen beiden Verdächtigen um die Männer handelt, die am Freitag in Duisburg festgenommen wurden und gegen die das OLG Düsseldorf Auslieferungshaft verhängt hat. Eine Sprecherin des Gerichts sagte auf dpa-Anfrage, in dem europäischen Haftbefehl aus Bulgarien gehe es nur um die dort verübte Tat. 

Bis zu zwölf Jahre Haft drohen

Den Verdächtigen des Anschlags bei Sofia drohen laut der Anklage der bulgarischen Staatsanwaltschaft Haftstrafen von drei bis zwölf Jahren. Die deutschen Behörden begründeten die Auslieferungshaft unter anderem mit der hohen Straferwartung in dem Verfahren. Es bestehe deshalb die Gefahr,
dass die Verfolgten sich dem Auslieferungsverfahren entziehen würden.

Deutsche Staatsbürger können unter bestimmten Umständen zur Strafverfolgung ins Ausland ausgeliefert werden. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Tat im Wesentlichen in dem betroffenen Land begangen wurde. Außerdem muss das Land zusichern, dass nach Abschluss des Prozesses die Verurteilten auf Wunsch zur Verbüßung der Strafe wieder in ihr Heimatland zurückkehren dürfen.