Zehntausende Stellen in der Landesverwaltung unbesetzt

Fast 21.000 Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte waren Anfang Juli in der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung nicht besetzt. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums an den Düsseldorfer Landtag hervor. Auf Antrag der SPD-Opposition wird sich der Haushaltsausschuss nach der Sommerpause im September mit dem Ausmaß und den Ursachen unbesetzter Stellen beschäftigen.

Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und der Konkurrenz zu anderen öffentlichen Arbeitgebern sowie der freien Wirtschaft sei die Nachbesetzung frei werdender Stellen teilweise ein langwieriger Prozess, stellte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) in seinem Bericht fest. Die Entwicklung der Stellenzahl im Landeshaushalt sei vor allem durch altersbedingte Abgänge beeinflusst. 

Der Herr der Zahlen: Finanzminister erklärt Stichtagsbetrachtung

Nachbesetzt werden könne erst nach Durchlaufen der vorgegebenen Verfahren. „Eine vollständige Besetzung zu einem festen Stichtag ist daher aufgrund der normalen Personalfluktuation und dem dadurch bedingten Stellenbesetzungsverfahren nicht möglich“, ordnete er die Zahlen ein.

Von den insgesamt rund 283.000 Planstellen für Beamte waren demnach am 1. Juli fast 17.000 - also rund sechs Prozent - nicht besetzt. Von den mehr als 51.000 Stellen für Tarifbeschäftigte waren fast 4.200 - also mehr als acht Prozent - nicht besetzt. Die Auflistung umfasst neben den Ministerien, dem Amtsbereich des Ministerpräsidenten und dem Landtag auch zahlreiche nachgeordnete Behörden, Schulen, Hochschulen und die fünf Bezirksregierungen. 

Personalausstattung an Schulen bleibt Großbaustelle 

Die Besetzung der Stellen im Schulbereich sei unverändert eine der größten Herausforderungen, bilanzierte Optendrenk. Ein Handlungskonzept sei aber bereits in der Umsetzung und solle „kurz-, mittel- und langfristig zu einer Verbesserung der Personalausstattung an Schulen und damit zu einer Sicherung der Unterrichtsversorgung beitragen“. Als Bausteine nannte Optendrenk exemplarisch einen erleichterten Seiteneinstieg und mehr Studienplätze für angehende Lehrer, die einheitliche Besoldungsstufe A13 für alle Lehrkräfte seit dem 1. August sowie Alltagshelfer für nicht pädagogische Aufgaben.

Im Justizbereich habe sich die Besetzung sowohl im Bereich der Planstellen für Beamte als auch bei den Arbeitnehmern verbessert, berichtete der Minister. Im Bereich des Innenministeriums gebe es weiterhin eine hohe Personalfluktuation. Überdies sei zu berücksichtigen: „Die Nachbesetzung der freien Stellen wird in sicherheitsrelevanten Aufgabenbereichen zusätzlich erschwert, da eine Einstellung erst nach erfolgreich absolvierter Sicherheitsüberprüfung erfolgen kann.“ Letzteres betreffe etwa auch die Finanzverwaltung.