Schleswig-Holstein will die Beamtenbesoldung an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Ein entsprechendes Gesetz soll im kommenden Jahr ins Parlament eingebracht werden.
Estland macht’s vor: digitale Scheidung, transparente Daten. Was Wirtschaftsminister Madsen nach Schleswig-Holstein holen will – und wo das Land Geld verliert.
Bei seiner Griechenlandreise zeigt sich Hessens Regierungschef Rhein von der „konsequenten“ Digitalisierung in der Verwaltung des Landes beeindruckt. Welche Themen noch im Mittelpunkt standen.
Die Landesregierung hält an ehrgeizigen Klimazielen fest. Doch intern gibt es Zweifel, ob Nordrhein-Westfalen bis 2030 eine klimaneutrale Verwaltung schaffen kann.
Hendrik Wüst stellt sich hinter Friedrich Merz und fordert weniger „Getöse“ in der Politik. Bei der umstrittenen Rentenreform will der Landeschef aber auch die jungen Menschen berücksichtigt sehen.
Von Dorothea Hülsmeier und Bettina Grönewald, dpa25.11.2025
Aktenberge, die hin- und hergetragen werden - mit der elektronischen Akte soll das anders werden. Doch die E-Akte ist bei Berlins Gerichten noch nicht flächendeckend eingeführt.
Weil die Zahl der Pensionierungen von Beamtinnen und Beamten in Brandenburg steigt, nehmen auch die Ausgaben zu. Wann wird die Höhe von einer Milliarde Euro überschritten?
Kurt Herzberg kann nach zwei Amtszeiten als Bürgerbeauftragter nicht erneut gewählt werden. Ministerpräsident Mario Voigt lobt ihn als „wahren Anwalt“ der Bürger und Brückenbauer.
Verfassungswidrige Besoldung in Berlin, Zweifel in Schleswig-Holstein. Denn auch die Vergütung im nördlichsten Bundesland steht auf dem Prüfstand. Das Ministerium will den Beschluss nun auswerten.
Fachkräftemangel bei Kommunen, digitale Vereinfachungen in Hessens Finanzverwaltung - beides spielt eine Rolle bei einer Art neuer Leiharbeit in Gemeinden. Wie funktioniert dieses Projekt?
Wegen der E-Akten-Umstellung läuft an Gerichten in Mecklenburg-Vorpommern nicht alles rund. Das Justizministerium spricht von „Schwierigkeiten bei der Migration der Fachverfahren“.
Ein Anschlag auf einen Security-Mitarbeiter führt zu einem Bestechungsskandal. Angestellte der Staatsanwaltschaft sollen Daten verkauft haben. Die Spur führt bis in ihre zentrale Software.
Ein Bestechungsskandal bei der Staatsanwaltschaft führt zu Verhaftungen und wirft Fragen zur Sicherheit der Justiz-Software auf. Wer steckt hinter dem brisanten Zugriff auf vertrauliche Daten?
Auf dem deutsch-französischen Digitalgipfel in Berlin starten Unternehmen mit großangelegten Kooperationen neue KI-Projekte. Die Partnerschaften sollen Europas digitale Souveränität stärken.
Digitale Ausweise, Führerschein und Krankenkassenkarte im Handy? Die EUDI-Wallet könnte das bald für Millionen Bürger möglich machen – und die Wirtschaft drückt aufs Tempo.
Geheime Infos, Schüsse, Verhaftungen: Wie tief reichen die Verbindungen zwischen Justiz und organisierter Kriminalität? Der Landtag will nun Antworten.
Wie hängen die Ermittlungen zum mutmaßlichen Korruptionsfall bei der Staatsanwaltschaft mit einem Anschlag in Tamm zusammen? Ein Landtagsgremium hofft auf Antworten in einer Sondersitzung.
Wie reagiert Schleswig-Holstein auf die erwartete Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung? Der DGB sieht das Land in der Pflicht.
Hausdurchsuchungen, Haftbefehle und brisante Vorwürfe: Wie tief reicht der Korruptionsskandal bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft? Politiker fordern im Landtag rasch Aufklärung.
Ein neues Gutachten schafft Klarheit: Microsoft 365 kann laut hessischem Datenschutzbeauftragten datenschutzkonform eingesetzt werden – unter bestimmten Voraussetzungen.
Haftbefehle, Durchsuchungen und ein blutiger Anschlag: Die Ermittler jagen Verdächtige aus den eigenen Reihen. Welche Rolle spielt das Wachpersonal dabei?
Datenleck im Justizapparat? Nach dem Angriff in Tamm durchsuchen Ermittler nicht nur Wohnungen in den Niederlanden, sondern auch eigene Kollegen. Die Spur könnte zu mehr als einem Verbrechen führen.
Thüringen will in den kommenden Jahren deutlich investieren - und nimmt dafür neue Schulden auf. Aber die Planungsverfahren für neue Projekte dauern - ein Vorschlag, wie es schneller gehen könnte.
Die Landesregierung hat sich die Senkung der bürokratischen Hürden für Bürger und Wirtschaft zum Ziel gesetzt. Nun soll ein Paket an Regeln entfallen. Vorentscheidungen fallen am Freitag.
