Mehr Tempo, weniger Papier: MV will Verwaltung modernisieren

Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung will die Verwaltung im Land zügig modernisieren. Das Kabinett hat dafür die Umsetzung von rund 240 Vorhaben zur Staatsmodernisierung in MV beschlossen, wie das Digitalministerium in Schwerin mitteilte. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen Verfahren schneller, einfacher, unbürokratischer und digitaler werden. Um die Vorhaben verbindlich umzusetzen, sollen kurzfristig erste rechtliche und organisatorische Änderungen auf den Weg gebracht werden, hieß es.

Grundlage sei die „föderale Modernisierungsagenda“, auf die sich Bund und Länder im Dezember 2025 geeinigt hatten. „Wir müssen Verwaltung konsequent vom Bürger her denken“, sagte Digitalminister Heiko Geue (SPD) demnach. „Dazu brauchen wir Beschleunigungsgesetze vom Bund und eine enge Zusammenarbeit bei digitalen Lösungen mit Bund und den Ländern.“

Was ist geplant?

Das Ministerium plant demnach unter anderem ein ressortübergreifendes sogenanntes Artikelgesetz für eine Reihe gesetzlicher Neuregelungen. Vorgesehen sei etwa, unnötige Nachweis- und Berichtspflichten abzubauen. In vielen Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen müssten bislang Originalurkunden oder beglaubigte Kopien eingereicht werden. Künftig sollen in der Regel einfache Kopien reichen. 

Zudem soll in vielen Gesetzen die erforderliche händische Unterschrift durch die elektronische Form ersetzt werden, beispielsweise eine E-Mail oder ein Online-Formular. Die Vorlage von Registerauskünften soll ebenfalls wegfallen, Behörden sollen diese dann elektronisch abrufen können.

Weitere Vorhaben betreffen laut Ministerium etwa den Einsatz digitaler Werkzeuge, einschließlich Künstlicher Intelligenz, um die Verwaltung bei Routineaufgaben zu unterstützen. Bereits umgesetzt worden sei die einfachere Vergabe öffentlicher Aufträge. So wurden kürzlich die Wertgrenzen, bis zu denen Land und Kommunen Aufträge direkt und ohne aufwendiges Verfahren vergeben können, deutlich erhöht.