Merz sagt sehr gute Jahre voraus - weiter Kritik an Reformen

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Deutschland mit dem eingeschlagenen Reformkurs seiner Regierung auf dem richtigen Weg in eine erfolgreiche Zukunft. „Die besten Jahre Deutschlands liegen nicht hinter uns. Es liegen, wenn wir es richtig machen, sehr gute Jahre vor uns“, sagte er beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf. „Die Erfolgsgeschichte unseres Landes, der Bundesrepublik Deutschland, sie ist nicht auserzählt.“

Deutschland sei in den vergangenen Jahrzehnten vieles gelungen, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Das Land habe sich auch immer wieder aus Krisen herausgearbeitet. Auf solche Herausforderungen müsse man mit Reformen reagieren. Genau dies tue die von ihm geführte Bundesregierung jetzt.

Merz sieht seine Regierung als Reformkoalition für Deutschland

„Wir treten den Beweis an, dass die politische Mitte Lösungen finden, Kompromisse erarbeiten und das Land auch reformieren kann“, sagte Merz. „Wir treten Stück für Stück den Beweis an, dass wir eine wirkliche Reformkoalition sind für Deutschland.“ Nach 80 Jahren in Freiheit, Frieden und Wohlstand gehe es jetzt darum, die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit auch die junge Generation noch so leben könne.

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hält weitere Reformschritte für nötig. Es gebe nicht den einen großen Wurf, sagte die saarländische Ministerpräsidentin im Interview der Woche des Deutschlandfunks - „sondern es wird Stück für Stück vorangehen müssen“. Die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses seien nicht die letzte Entscheidung. „Ein paar andere werden dem ja noch folgen.“

Kanzler hat Botschaft für Reformunwillige 

Die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD hatten am Mittwoch ein umfangreiches Reformpaket beschlossen. Es umfasst vor allem eine Steuerreform mit der Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, eine Rentenreform, eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und einen Bürokratieabbau.

Kanzler Merz zeigte sich in Düsseldorf überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung bereit sei, Reformen mitzutragen. Die wichtigste Leitlinie sei, dass es gerecht zugehe und jeder seinen Beitrag leiste. Kritikern des Reformkurses hielt Merz entgegen: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben.“

Zweifel an Wirkung einzelner Reformbausteine

Einzelne der 34 beschlossenen Reformschritte stehen weiter in der Kritik. Die SPD-Vizevorsitzende Rehlinger äußerte Zweifel an der vorgesehenen Verschärfung der Regeln für Krankschreibungen. Um die hohe Zahl der Krankentage in Deutschland müsse man sich kümmern, sagte sie im Deutschlandfunk. „Ob das jetzt allerdings das richtige Instrument dafür ist, das würde ich noch ein bisschen bezweifeln wollen.“ Dieser Punkt sei „problembehaftet“.

Der Ökonom Daniel Graeber vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet nicht, dass die schärferen Regeln den Krankenstand spürbar senken werden. Eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag könne stattdessen zu mehr Praxisbesuchen führen und Ansteckungsrisiken in Wartezimmern erhöhen. „Sollte dies dazu führen, dass Menschen trotz leichter Infekte an den Arbeitsplatz gehen, könnten Ansteckungen am Arbeitsplatz am Ende zu mehr Fehltagen führen, als wenn diese Beschäftigten einfach zu Hause geblieben wären“, warnte Graeber.

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag Arbeiten trotz Krankheit fördern. Dies habe negative Folgen wie weniger Produktivität und mehr chronische Erkrankungen. 

Umfrage ergibt Mehrheit gegen schärfere Krankschreibungsregeln 

Auch in der Bevölkerung stoßen die Koalitionspläne einer YouGov-Umfrage zufolge auf starke Ablehnung. Demnach sind 59 Prozent der Befragten gegen eine Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag, 31 Prozent begrüßen sie. Die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung für leichtere Erkrankungen lehnen 58 Prozent ab, 33 Prozent befürworten sie. Für die repräsentative Umfrage wurden 6.200 Erwachsene in Deutschland befragt.

Warnung vor Verwässern der Gesundheitsreform

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warnte die Koalition davor, ihre Sparpläne im Gesundheitswesen noch aufzuweichen. „Derzeit wird viel diskutiert, ob geplante Einsparungen bei der Pharmaindustrie und der Ärzteschaft zurückgenommen werden und es droht, dass die Krankenhausreform verwässert wird“, sagte Verbandschef Oliver Blatt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das wäre genau der falsche Weg, denn dann wird es am Ende doch wieder für alle teurer.“