Söder offen für Alternativen zu Losverfahren bei Wehrpflicht
Die Koalition in Berlin hat sich einen teils öffentlichen Streit um das Gesetz zur Wehrpflicht geliefert. Aus Bayern mahnt CSU-Chef Söder zur Eile und ist von einer Sache auch nicht ganz überzeugt.
Die Debatte um die Wehrpflicht sollte aus der Sicht von CSU-Chef Söder schnell beendet werden. Daniel Karmann/dpa
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Im koalitionsinternen Streit um das Wehrpflichtgesetz hat sich CSU-Chef Markus Söder zurückhaltend zur Einführung eines Losverfahrens zur Heranziehung Wehrpflichtiger geäußert. „Ich glaube, dass es wichtig ist, mit Freiwilligkeit zu beginnen, aber irgendwann braucht es auch Pflichtelemente, vielleicht weniger durch Losverfahren, vielleicht durch andere Entwicklungen“, sagte der bayerische Ministerpräsident bei einem Besuch der Luftwaffe in der Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth bei Nürnberg. Wichtig sei es, dass es „am Ende vorangeht, denn wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Sicherheit von anderen allein verteidigt wird“.
„Das Große steht im Vordergrund“, sagte Söder. Ein Losverfahren als alleiniges verpflichtendes Element sehe er „noch etwas zurückhaltend, vielleicht lassen sich noch andere nachvollziehbare Elemente finden“.
Söder sprach am Mittwoch beim Indienststellungsappell der Offiziersschule der Luftwaffe in Roth. Daniel Karmann/dpa
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Bundeswehr braucht klare Strukturen und eine verlässliche Basis
Es brauche auch „bei der Frage Freiwilligkeit und Wehrpflicht klare Vorgaben, klare Linien, klare Strukturen, kein Hin und Her, sondern eine schnelle, verlässliche Basis, nach der auch die Bundeswehr planen und sich einsetzen kann“, betonte Söder weiter. Die Bundeswehr brauche eine Verstärkung, weil ihr Auftrag inzwischen ein anderer sei, „nämlich Nato- und Landesgrenzen zu verteidigen. Deswegen brauchen wir mehr Soldatinnen und Soldaten.“
Sorge vor fehlenden Soldaten in den kommenden Jahren
Freiwilligkeit sei zum Einstieg gut, Söder glaube aber nicht, dass das auf Dauer reiche, wenn erst 2028, 2029 wegen der russischen Gesamtangriffsfähigkeit festgestellt würde, dass die Bundeswehr nicht genügend freiwillige Soldatinnen und Soldaten habe. Deswegen sei der CSU wichtig, ein verpflichtendes Element in das Gesetz einzubauen.
Koalition lieferte sich teils öffentlichen Streit um Gesetz
Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht das Koalitionsklima wegen des Wehrdienststreits nicht belastet. (Archivbild)Kay Nietfeld/dpa
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In der schwarz-roten Koalition hatte es in den vergangenen Tagen einen teils öffentlich zur Schau gestellten Streit über das Wehrdienstgesetz gegeben. „Das Ziel bleibt, dass das Gesetz zum 1. Januar in Kraft tritt“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags in Berlin. Er betonte, man habe lediglich eine Woche Zeit verloren und werde jetzt ganz normal das Gesetz beraten.
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