Saleh erwartet klare Kante der SPD gegen Merz-Äußerungen
„Sprachlosigkeit darf es nicht geben“: Berlins SPD-Fraktionschef Saleh verlangt eine unmissverständliche Haltung seiner Partei zu Merz‘ „Stadtbild“-Aussagen. Was er nun von den SPD-Ministern erwartet.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat palästinensische Wurzeln. (Archivbild) Soeren Stache/dpa
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Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert klare Kante der Sozialdemokraten auch in der Bundesregierung gegen die umstrittenen Stadtbild-Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Ich setze voraus, dass gerade die Vertreter der Sozialdemokratie in der Regierung sich davon nicht nur distanzieren, sondern dem klar widersprechen“, sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. „Sprachlosigkeit darf es in dieser Frage nicht geben. Pauschalisierungen und Verallgemeinerungen lösen keine Probleme.“
Mit seinen „Entgleisungen“ verletze Merz die Würde des Amtes des Bundeskanzlers, so Saleh. „Damit schadet er nicht nur dem gesellschaftlichen Miteinander, sondern auch ganz konkret dem Ruf unseres Landes in der Welt und unserer Wirtschaft.“
Und weiter: „Mit seinen Äußerungen zum Stadtbild spaltet Merz erneut unsere Gesellschaft in eine Gruppe derer, die nach seiner Definition dazugehören, und die Millionen, deren Migrationsgeschichte ihnen anzusehen ist.“ Wer die Sprache von Rechtsextremisten übernehme, mache sie damit nicht kleiner, sondern größer, sagte Saleh, der selbst palästinensische Wurzeln hat.
Bundeskanzler bleibt dabei
Der Kanzler war vor einer Woche bei einem Termin in Potsdam von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Er sagte daraufhin unter anderem, dass man frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Nach einer Klausurtagung des Parteipräsidiums am Montag verteidigte und unterstrich Merz seine Äußerungen. „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“, sagte der CDU-Chef auf eine Journalistenfrage. „Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu ändern, und wir werden diese Politik fortsetzen.“
Wer Töchter habe, werde auf die Frage, was er mit seinen Äußerungen gemeint habe, vermutlich „eine ziemlich klare und deutliche Antwort“ bekommen. „Wer es aus dem Lebensalltag sieht, weiß, dass ich mit dieser Bemerkung, die ich da letzte Woche gemacht habe, Recht habe.“
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