SPD-Generalsekretär: Wissen unsere Konsequenzen zu ziehen
Die SPD-BSW-Koalition steht in Brandenburg vor einem endgültigen Bruch. Heute sei der Tag der Entscheidung, sagte nun der SPD-Generalsekretär und spricht von der „Reißleine“.
Kurt Fischer ist Generalsekretär der SPD in Brandenburg. (Archivbild)Soeren Stache/dpa
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Der Generalsekretär der Brandenburger SPD, Kurt Fischer, hat den heutigen Tag als Schicksalstag für die SPD-BSW-Regierung ausgerufen. Im rbb-Inforadio forderte er ein klares Bekenntnis des BSW zu Koalition. Bleibe dies aus, „wissen wir auch unsere Konsequenzen zu ziehen“, sagte Fischer. Seine Partei brauche Klarheit für die gemeinsame Regierungsarbeit. Fischer hatte dem BSW am Vortag ein entsprechendes Ultimatum gestellt.
Die Koalition von SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) regiert seit Dezember 2024 in Brandenburg. Der Austritt von vier Abgeordneten aus dem BSW stürzte die Landtagsfraktion schon im November in eine Krise und brachte die Koalition bereits da in eine Schieflage. Zwei Abgeordnete traten wieder ein, zwei blieben beim Austritt. Am Montag verließ Finanzminister Robert Crumbach die Partei und sagte, er sehe die „Geschäftsgrundlage“ der gemeinsamen Koalition als gescheitert an.
SPD schließt Neuwahlen aus
„Das BSW muss heute beweisen, dass sie zu 100 Prozent hinter der Koalition stehen“, führte Fischer aus. BSW müsse sich heute eindeutig bekennen. Andernfalls müsse seine Partei „die Reißleine ziehen“. Neuwahlen schloss Fischer mit Blick auf einen möglichen Bruch der Koalition aus.
Fischer hatte bereits vor dem Jahreswechsel einen Treueschwur des Partners zur Koalition verlangt. Das BSW steht zwar zum Koalitionsvertrag, will aber ein Bekenntnis als Vorbedingung für einen gemeinsamen Koalitionsausschuss nicht abgeben. BSW-Landeschefin Friederike Benda sagte: „Wir wollen zu einer tragfähigen und soliden Zusammenarbeit auch in der Zukunft kommen, unter Berücksichtigung der derzeitigen Umstände.“ Sie forderte Regierungschef Woidke auf, Crumbach zu entlassen - dem ist Woidke bisher nicht gefolgt.
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