NRW-Landtag ringt um Kita-Reform und Hitzeschutz

Mit zahlreichen Beschlüssen von der umstrittenen Kita-Reform bis zum Antidiskriminierungsgesetz startet der NRW-Landtag in den zweitägigen Schlussspurt vor der parlamentarischen Sommerpause.

Heute steht zu Beginn des Plenums (10.00 Uhr) zunächst eine Aktuelle Stunde auf Antrag von CDU und Grünen zum Hitzeschutz auf dem Programm. Die SPD-Opposition fordert angesichts der hohen Zahl an Hitzetoten in einem Eilantrag die Einberufung eines sogenannten Hitzekabinetts durch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Dieses solle die Maßnahmen aller betroffenen Ressorts bündeln, den Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen koordinieren und die Kommunen bei Hitzeschutzmaßnahmen unterstützen. 

Später sind Debatten und zweite Lesungen der besonders umstrittenen Gesetze geplant: Es geht um die Reform des Kita-Gesetzes (Kibiz) und die Einführung sogenannter ABC-Klassen zur Sprachförderung von Kita-Kindern mit mangelhaften Sprachkenntnissen. Die SPD-Opposition hat aus Protest gegen die Gesetze dritte Lesungen beantragt. Die Gesetze werden daher erst am Donnerstag endgültig verabschiedet.

Antidiskriminierungsgesetz entschärft

Am Mittwochabend soll auch das kurz zuvor entschärfte neue Landesantidiskriminierungsgesetz mit schwarz-grüner Regierungsmehrheit unter Dach und Fach gebracht werden. Das Gesetz soll die rechtliche Stellung Benachteiligter gegenüber staatlichen Einrichtungen des Landes stärken. 

Auch die geänderte Landesbauordnung steht vor der Verabschiedung. Bauvorhaben für militärische Anlagen wie etwa Kasernen sollen beschleunigt werden. Der Denkmalschutz für Liegenschaften des Landes oder Bundes, die der Landes- oder Bündnisverteidigung dienen, soll gelockert werden.