Merz: EU nicht für Militäreinsatz in Ukraine zuständig
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sorgt mit einer Äußerung zur Entsendung europäischer Soldaten in die Ukraine nach einem Waffenstillstand für Irritationen - auch beim Kanzler.
Der Kanzler stellt klar: Es gibt noch keine Pläne für die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine.Michael Kappeler/dpa
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat betont, dass die militärische Unterstützung der Ukraine Sache der Mitgliedstaaten in der sogenannten Koalition der Willigen und nicht der EU-Kommission sei. „Die Europäische Union ist dafür nicht zuständig“, sagte der CDU-Vorsitzende in einem Interview für die Sat.1-Sendung „:newstime“.
Damit reagierte er auf Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die laut „Financial Times“ von präzisen Plänen für die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nach einem Waffenstillstand gesprochen hatte. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sie bereits am Montag scharf dafür kritisiert.
Merz stellte klar, dass es solche konkreten Pläne für einen Militäreinsatz „jedenfalls in Deutschland nicht gibt“. Über langfristige Sicherheitsgarantien könne erst entschieden werden, wenn es einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen gebe.
Selbst unter diesen Voraussetzungen würde er den Einsatz deutscher Soldaten aber „unter erhebliche Vorbehalte“ stellen, so Merz. „Wir haben ja schon an anderer Stelle gesagt, da muss der Deutsche Bundestag zustimmen.“ Außerdem komme es darauf an, welche Art von Vereinbarung es dann mit Russland gebe. „Da stehen noch viele, viele Hürden im Weg, möglicherweise auch eine ziemlich lange Zeit.“
An diesem Donnerstag findet ein Treffen der sogenannten Koalition der Willigen, der etwa 30 Staaten angehören, in Paris statt. Einige Teilnehmer werden sich per Video zuschalten. Bei den Beratungen soll es unter anderem um Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand gehen.
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