Karlsruhe: Visa für Afghanen müssen einzeln geprüft werden
Von dpa
24.07.2026
Deutschland durfte die Aufnahmeprogramme für Afghanen laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht pauschal einstellen. Im Rahmen von Einzelfallentscheidungen müssten die individuellen Belange des betroffenen Ausländers zur Kenntnis genommen und berücksichtigt werden, teilte das Gericht in Karlsruhe mit.
Dass Friedrich Merz eine neue Besetzung für den Kanzleramtschef braucht, war klar. Der nun vorgestellte Kabinettsumbau fällt zunächst kleiner aus als erwartet. Merz zeigt aber auf, wie es weitergeht.
Kanzler Friedrich Merz hat eine weitere Umgestaltung seines Bundeskabinetts angekündigt. „Es wird weitere Veränderungen geben“, sagte der CDU-Chef in Berlin.
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