Alle Artikel zum Thema: Urteile

Urteile

Mit gefälschten Kontoauszügen und erfundenen Rechnungsnummern trickste der Hausverwalter mehr als 50 Eigentümer jahrelang aus. Bis das Betrugssystem ans Licht kam.

Die deutsche Gema hatte gegen das US-Unternehmen Suno geklagt, weil sie die Urheberrechte durch deren KI-Musikgenerator verletzt sah. Das Urteil fällt sehr deutlich aus.

Mal schnell die KI drüberlaufen lassen? Das Verwaltungsgericht Kassel stuft verschwiegenen KI-Einsatz bei Prüfungen als Täuschung ein. Studierende sollten Vorgaben zur Offenlegung genau beachten.

Die Gerichte in Hamburg haben 2025 weniger Straftäter verurteilt. Zwei Zahlen fallen auf: der Anteil von Frauen und Verurteilten ohne deutschen Pass.

Wer auf Google-Anzeigen klickt, erwartet Seriosität. Ein Urteil stellt nun klar: Das Unternehmen trägt Verantwortung für eine ausgespielte Fakeshop-Anzeige - auch wenn den Schaden andere anrichten.

Abdul B. wurde bereits im Mai zu einer Jugendstrafe verurteilt. Trotzdem war er auf freiem Fuß und konnte am Samstag mutmaßlich mit einem Auto beim CSD in Berlin in eine Menschenmenge fahren. Warum?

Zwei Männer aus der Oberpfalz hatten zur Corona-Zeit im großen Stil Schutzmasken nach Deutschland gebracht - teils von minderer Qualität. Die Freisprüche müssen jetzt noch einmal überdacht werden.

Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Das Verfassungsgericht hat das überprüft.

Deutschland durfte die Aufnahmeprogramme für Afghanen laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht pauschal einstellen. Im Rahmen von Einzelfallentscheidungen müssten die individuellen Belange des betroffenen Ausländers zur Kenntnis genommen und berücksichtigt werden, teilte das Gericht in Karlsruhe mit.

Der Berufskraftfahrer hat Urkunden gefälscht und sich damit Jobs als Notfallsanitäter erschlichen. Ein Einsatz endete tödlich. Nun verurteilte das Landgericht Kleve den 30-Jährigen.

Ein Sexualstraftäter aus Gelsenkirchen missbraucht nach seiner Haftentlassung erneut ein Kind. Jetzt ist er wieder verurteilt worden. Der Richter sprach von „furchtbarsten Straftaten“.

Todesursache? Zeitpunkt? Motiv? Im Prozess um eine verweste Kofferleiche in Filderstadt südlich von Stuttgart bleiben Fragen offen. Dennoch verhängt das Gericht eine hohe Strafe. Was steckt dahinter?

Wann wird aus einem schnellen Gesetzgebungsverfahren ein zu schnelles Gesetzgebungsverfahren? Das sollte das Bundesverfassungsgericht klären. Konkrete Grenzen setzt das Gericht nun aber nicht.

Im Streit um ein verfassungsrechtliches „Tempolimit“ für Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann verworfen. „Die Verfassung setzt der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren eine Grenze, aber nicht im Sinne eines bezifferten Tempolimits“, sagte die Vorsitzende Richterin, Ann-Katrin Kaufhold, in Karlsruhe.

Die Landtags-AfD zog wegen des Staatshaushalts 2022 vor Gericht. Sie hat nun in einem Punkt Recht bekommen. Praktische Folgen hat das aber nicht - weil die Staatsregierung damals doch vorsichtig war.

Zwei Sprudelbetriebe dürfen vorerst weiter Wasser aus dem Nationalpark fördern – gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz gibt es Widerspruch von der zuständigen Behörde.

In einer Winternacht wollen Hamburger Polizisten ein verdächtiges Auto kontrollieren. Die Insassen kooperieren nicht, eine Beamtin lässt einen Hund zubeißen. Diese Entscheidung hat nun Folgen für sie.

Er sitzt bereits eine lebenslange Haftstrafe wegen eines Mordversuches ab. Jetzt ist ein 43-Jähriger wegen Mordes verurteilt worden - begangen im Gefängnis an einem Mithäftling.

In einem ICE attackiert ein Mann während der Fahrt mehrere Fahrgäste mit einer Axt. Der Mann ist wegen einer Erkrankung schuldunfähig und muss in der Psychiatrie bleiben.

Im Prozess um ein verhungertes Baby fordern Staatsanwaltschaft und Nebenklage lebenslange Haft für die Eltern. Die Verteidigung plädiert auf fahrlässige Tötung – wie wird das Gericht entscheiden?

Im Prozess um den spektakulären Einsturz einer Autobahnbrücke mit 43 Todesopfern im Sommer 2018 im norditalienischen Genua ist der Hauptangeklagte zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Hafenstadt sprach den früheren Top-Manager der Autobahngesellschaft Autostrade per l’Italia, Giovanni Castellucci, schuldig.

Ein Stadtrat der AfD hat nach Überzeugung eines Gerichts an einer Tankstelle in Würzburg eine verbotene NS-Parole verwendet – und dafür nun die Quittung bekommen.

Ein Streit zwischen dem US-Unternehmen OpenAI und dem Markenamt der EU landet vor Gericht: Was spricht dagegen, den Unternehmensnamen für Software und IT-Leistungen zu sichern?

Ein Drogendealer soll einen Auftragsmord geplant haben. Die Anklage stützte sich auf ein abgehörtes Telefonat und Aussagen aus anderen Verfahren. Nun endete der Prozess mit einer Überraschung.

Wer ein Streaming-Abo abschließt und direkt Serien schauen möchte, muss derzeit teils auf sein Widerrufsrecht verzichten. Ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts mischt die Karten nun neu.

Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. Was sind die Perspektiven für Schwarz-Rot?