Amazon Prime zeigt Werbung ohne Zustimmung – und obwohl Werbefreiheit eigentlich vertraglich zugesichert ist. Was Kundinnen und Kunden über eine mögliche Entschädigung wissen sollten.
Sein Fall hat landesweit für Schlagzeilen gesorgt: Ein junger Mann soll mit zwei bearbeiteten Bildern einen Jugendoffizier der Bundeswehr beleidigt haben. Nun gibt es ein Urteil.
Brutale Gewalttat auf einem Spielplatz im Sauerland: Ein 17-Jähriger soll dort in einer Frühsommernacht einen 14-Jährigen ermordet haben. Nun soll ein Urteil gegen ihn und weitere Angeklagte fallen.
Der EuGH pocht in einem Urteil gegen Polen auf das letzte Wort. Doch auch mit Bezug zu Deutschland sei ein „Verfassungsgerichtselefant“ mit im Raum, meint ein Verfassungsexperte.
Mit Pfefferspray und Motorrollern: Wie ein Juwelen-Raub mitten auf der „Kö“ 3,3 Millionen Euro Beute brachte – und warum das Urteil für einen Täter nun überraschend hoch ausfiel.
Die Frau aus Wittenberg brachte die Mädchen zur Welt, steckte sie in einen Müllsack und legte sie in die Badewanne ihrer Wohnung. Die Oma der Kinder fand ihre Leichen.
Die Frau aus Wittenberg gab an, sie könne sich an nichts mehr erinnern. Dennoch hat das Landgericht in Dessau-Roßlau die Mutter der Zwillingsmädchen nun verurteilt.
Hat ein Mediziner in Frankreich Dutzende Patienten vergiftet und zwölf getötet? Der Anästhesist bestreitet die Vorwürfe. Nun hat das Gericht geurteilt.
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen ignorieren - ein Bruch mit grundlegenden Prinzipien der EU, urteilt dieser. Und sendet auch ein Signal an andere nationale Verfassungsgerichte.
Gezielt steuert ein Mann an Rosenmontag sein Auto auf Passanten zu. Zwei Menschen sterben in der Fußgängerzone, mehrere werden verletzt. Mehr als neun Monate später gibt es ein Urteil.
Von Marco Krefting und Catharina Zelt, dpa18.12.2025
Ein berüchtigter Clan residierte in einer Villa in Rheinnähe in Leverkusen, während viele Familienmitglieder von staatlicher Unterstützung lebten. Nun dürfen die Behörden das Anwesen einziehen.
Führen Preisangaben in der Werbung von Aldi Süd Kunden in die Irre? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dies geprüft. Die Auseinandersetzung ist damit aber womöglich noch nicht beendet.
Trotz massiver Stahlwände und bestandener Explosionstests: Warum Kritiker den Schutz vor Terror und Sabotage in Philippsburg für unzureichend halten. Und was die VGH-Entscheidung nun bedeutet.
Ein Urteil mit Signalwirkung: Frontex könnte nach einer Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts für rechtswidrige Rückführungen zur Kasse gebeten werden. Eine syrische Familie bekam Recht.
Nach der Amokfahrt mit zwei Toten und 14 Verletzten an Rosenmontag in der Mannheimer Innenstadt wird der Fahrer in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Das entschied das Landgericht Mannheim und verurteilte den Mann zudem unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.
Er soll Fotos verbreitet haben, die einem Jugendoffizier in die Nähe zur Nazi-Organisation SS rücken sollen. Ein Ex-Schüler steht in Freiburg vor Gericht. Die Anklage wirft ihm Beleidigung vor.
Ein Patient eines Hamburger Krankenhauses soll nachts ein Kopfkissen angezündet haben. Es kommt zu einem schweren Brand: Drei Menschen sterben, mehr als 30 werden verletzt.
Eine Erzieherin erkrankt nach einer Ringelröteln-Infektion am Chronischen Fatigue-Syndrom. Angesteckt hat sie sich auf der Arbeit. Zahlt die Unfallversicherung? Ein Gericht hat entschieden.
Nach einem Messerangriff auf einen 13-Jährigen hat das Landgericht Kiel zwei junge Männer zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt. Was das Gericht ihnen vorwirft.
Ein Mann stirbt in Grafenau gewaltsam. Das Landgericht urteilt auf Körperverletzung mit Todesfolge - und verhängt eine lange Freiheitsstrafe für die angeklagte Partnerin.
Mehr als ein Jahr nach tödlichen Messerattacken auf ein Paar im Kreis Segeberg steht das Urteil gegen den 53 Jahre alten Angeklagten an. Die Staatsanwaltschaft geht von verletztem Stolz aus.
„Friends“-Star Matthew Perry hatte Narkosemittel im Blut, als er starb. Die Spur führte zu Ärzten und Mittelsmännern. Nun wird ein Mediziner verurteilt - eine Gefängnisstrafe bleibt ihm aber erspart.
Das Oberverwaltungsgericht in NRW gibt dem Auskunftsrecht der Presse Vorrang: Der Verkäufer des Schabowski-Zettels darf nicht anonym bleiben. Ob der Name veröffentlicht wird, entscheidet der Kläger.
Mehr als 220.000 Euro Schaden: Warum der Betreiber einer Corona-Teststation dennoch nicht ins Gefängnis muss – und welche Rolle ein angeblicher Diebstahl spielt.
Wird ein Nachlasspfleger für ein Erbe eingesetzt, hat dieser eine wichtige Aufgabe: Den Nachlass im Sinne der Erben zu verwalten und zu sichern. Tut er das nicht, können mögliche Erben sich wehren.
Mit einem Brotmesser bewaffnet: Ein Vater gerät in Panik, als ein Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. Spezialeinsatzkräfte müssen die Situation beenden. Nun hat ein Gericht sein Urteil gesprochen.
Das Oberlandesgericht Koblenz senkt die Strafe für eine Frau, die eine Jesidin als Sklavin misshandelt hat. Wegen eines Beschlusses des obersten deutschen Strafgerichts wurde erneut verhandelt.
Plötzlich sticht ein IT-Azubi mit einem Messer zu – doch seine Kollegin wehrt sich mit bloßen Händen. Jetzt hat das Hamburger Landgericht ein Urteil gefällt.
Manche Glasfaser-Anbieter nutzen die Unwissenheit vieler aus: Sie frisieren die Mindestlaufzeit, schieben Verträge unter. Wie Sie die Tricks durchschauen und aus dubiosen Nummern wieder herauskommen.
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat das Böllerverbot auf Föhr und Amrum vorerst aufgehoben. Warum die Amtsverwaltung und die Tourismusorganisationen darüber bestürzt sind.
Auch die Landesregierung in MV lässt keinen Zweifel, dass der Tanker „Eventin“ so schnell wie möglich vor der Küste Rügens verschwinden muss. Das ändere aber nichts an der Richtigkeit der Sanktionen.
Das juristische Ringen um den Tanker „Eventin“ und seine russische Ladung geht wohl auch nach der jüngsten Gerichtsentscheidung weiter. Das Schiff liegt schon länger vor Rügen - zum dortigen Unmut.
Seit fast einem Jahr liegt die „Eventin“ mit rund 100.000 Tonnen Öl vor Rügen. Nun gibt es eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu dem Schiff. Für Beruhigung auf der Insel sorgt es nicht.
Seit fast einem Jahr liegt die „Eventin“ mit rund 100.000 Tonnen Öl vor Rügen. Nun gibt es eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu dem Schiff, das der russischen Schattenflotte zugerechnet wird.
Amazon und Brother setzen sich vor Gericht gegen Produktfälscher durch: 500.000 Euro Schadenersatz, Vertriebsverbot und weitere Auflagen für die Beklagten.
Seit fast einem Jahr liegt die „Eventin“ mit 100.000 Tonnen Öl vor Rügen. Heute fällt in München eine Gerichtsentscheidung. Ob das Tauziehen um den Tanker damit endet, ist mehr als fraglich.
Dürfen Zollbehörden den seit Anfang des Jahres vor Rügen liegenden Tanker „Eventin“ samt Öl einziehen und verwerten? Dazu wird nun eine Gerichtsentscheidung erwartet - zumindest eine vorläufige.
Durch eine einseitige Vertragsklausel wurden Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt, kritisiert der BGH. Das Urteil könnte Folgen für eine Million Versicherungsverträge haben.
In Essen wird in zwei Mehrfamilienhäusern Feuer gelegt. Über 20 Personen werden zum Teil schwer verletzt – darunter viele Kinder. Jetzt ist der Brandstifter verurteilt worden.
Mehrfach wurden junge Frauen in Münster zur Prostitution gezwungen - teilweise auch unter Gewaltanwendung. Das Landgericht schickt deswegen nun zwei Brüder und eine Frau ins Gefängnis.
Rassistische Beleidigungen, Gewalt und der Versuch, einen Bericht zu schönen: Ein Beamter rastet gegen einen Asylbewerber aus. Was genau passierte und wie das Gericht das Urteil begründet.
Weil er keinen Unterhalt für ein außereheliches Kind bezahlen wollte, schickte ein Mann laut Anklage einen Freund zum Vaterschaftstest. Der Schwindel flog auf. Nun wurde er verurteilt.
Das OVG in Lüneburg bestätigt die Aberkennung des Ruhegehalts gegen den früheren Leiter der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt. Er habe von einer Mitarbeiterin sexuelle Gefälligkeiten gefordert.
Mit 15 vor Gericht: Wer entscheidet, ob ein Jugendlicher gegen die eigenen Eltern aussagt oder vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht? Ein Urteil sorgt für Klarheit.
Die gescheiterte Erpressung der Familie von Michael Schumacher wird nun das Oberlandesgericht in Düsseldorf beschäftigen. Zwei Prozessparteien haben Revision eingelegt.
Eigentlich sind die beiden Pächter der Kleingartenanlage in Hamburg-Jenfeld gute Bekannte. Doch dann wird in den Gärten eingebrochen - und der eine verdächtigt den anderen. Es kommt zum Äußersten.
Nach einem Angriff auf Bauarbeiter hat das Landgericht Haftstrafen gegen zwei Brüder verhängt. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar lebenslange Freiheitsstrafen gefordert.
Wer Facebook oder Instagram nutzt, kann Schadenersatz wegen unerlaubter Datenerhebung fordern. Es geht wohl um tausende Euro. Wie der Einstieg in die Sammelklage einfach und kostenlos gelingt.
Auf einem Schlachthof an der bayerisch-hessischen Landesgrenze sollen Tiere gequält worden sein. Mehr als zwei Jahre nach Bekanntwerden der Vorwürfe muss nun der frühere Betreiber büßen.
Wer darf nach der Trennung entscheiden, wo die Kinder leben? Ein Gericht urteilt, das Kindeswohl zählt mehr als die Umzugsgründe der Eltern. Was das für betroffene Familien heißt.
Ein Vater tötet seinen sieben Jahre alten Sohn. Das Landgericht Bremen verurteilt ihn zu 13 Jahren Haft - und Unterbringung in der Psychiatrie. Eine andere Kammer entschied nun neu.
Als Matthew Perry 2023 starb, wurde in seinem Blut ein Narkosemittel entdeckt. Ein Arzt bekannte sich schuldig, den „Friends“-Star mit Ketamin versorgt zu haben. Jetzt muss er dafür ins Gefängnis.
Im Zusammenhang mit dem Tod von „Friends“-Star Matthew Perry hat ein Gericht einen Arzt zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das berichteten die „Los Angeles Times“ und der Sender CBS unter Berufung auf eine Gerichtsentscheidung im kalifornischen Santa Monica.
Der Eigentümer versucht seit Jahren, das Gebäude in der Habersaathstraße leer zu bekommen und neu zu bauen. Zuletzt gab es eine Räumung mit größerem Polizeieinsatz. Nun findet ein Gericht klare Worte.
Statistiken sind ja immer so eine Sache. Die neue Auflistung der Verurteilungen im Freistaat zeigt aber nicht nur Zahlen - sie belegt auch, wie die Gesellschaft immer weiter verroht.
Ein 36-Jähriger aus Gütersloh muss nach dem Tod seiner Frau für fast zehn Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Bielefeld folgt seiner Einlassung - und nicht der Anklage.
Ein 23-Jähriger wurde wegen Mordes an der Studentin Hanna verurteilt - und in einem zweiten Prozess freigesprochen. Dabei wird es jetzt nun wohl bleiben.
Mit Bildern und einer Telefonnummer: Ein Unbekannter bietet eine Frau online für Sex an – ohne ihr Einverständnis. Der EuGH nimmt nun Plattformen in die Pflicht.
Der frühere Vize-Bürgermeister von Lünen hat über 30 bezahlte sexuelle Kontakte mit Minderjährigen zugegeben. Drei Jahre nach der ersten Anzeige ist nun der zweite Prozess gegen ihn zu Ende gegangen.
Der Flug wurde gestrichen, der Pauschalurlaub fällt ins Wasser: Warum Betroffene in so einem Fall Geld vom Veranstalter und von der Airline bekommen können – und wann das nicht gilt.
15 Millionen Euro forderten Erpresser für private Fotos und Videos von Michael Schumacher – jetzt soll das Urteil fallen. Wer muss ins Gefängnis, wer kommt davon?
An einem Steg am Neckar wird die Leiche einer erstochenen Frau entdeckt. Lange fehlt von dem mutmaßlichen Täter jede Spur, dann ist die Soko „Fluss“ erfolgreich. Nun ist ein Urteil gefallen.
Eine Frau sucht Hilfe bei der Kontaktpolizei - und wird dabei Opfer einer Straftat: Ein Beamter belästigt sie sexuell. Welche Konsequenzen der Fall für den Mann hat.
Ein Brandanschlag mitten in der Nacht - eine Mutter und ihr Baby entkommen im März in Taufkirchen nur knapp dem Tod. Warum die Richter ein klares Motiv bei dem Ex-Partner der Frau sehen.
Im Auftrag der früheren syrischen Regierung misshandelt und versklavt eine Miliz in Damaskus Zivilisten. Ein Hamburger Urteil gegen einen Anführer der Miliz ist nun rechtskräftig.
Eine Wittenbergerin hat Zwillinge geboren und soll dafür verantwortlich sein, dass die Kinder kurz danach starben. Ihr Verteidiger bezweifelt das und hat vor Gericht nun weitere Beweise gefordert.
Seit Jahren kämpft der Nabu gegen einen Windpark im Vogelschutzgebiet – vergeblich. Abermals sehen die Richter keine Belege dafür, dass der Lebensraum der Seetaucher beeinträchtigt wird.
38 Messerstiche, Erinnerungslücken, Alkohol: Das Landgericht Mainz spricht ein Urteil nach einer Tötung in einem Park in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt.
Aufgeheizte Stimmung, umstrittene Parolen – so ist es oft zu beobachten bei Veranstaltungen im Kontext mit dem Gaza. Die Polizei schreitet oft ein. Doch wie weit darf sie gehen?
Ein 23-Jähriger wurde wegen Mordes an der Studentin Hanna verurteilt - aber nun freigesprochen. Es gibt Kritik an den Ermittlern. Wie reagieren sie darauf?
Für seine versuchte Wiederwahl sollen Sarkozy und sein Team rund 20 Millionen Euro zu viel ausgegeben haben. Der Ex-Präsident will davon nichts gewusst haben, doch es kommt ihm jetzt teuer zu stehen.
Ein Mann tötet seine Chefin mit 26 Messerstichen – jetzt ordnet das Landgericht Krefeld die dauerhafte Unterbringung in der Psychiatrie an. Was hinter der Tat steckt.
Der ehemalige AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck ist zu 3.600 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Damit wurde ein Strafbefehl in Höhe von 12.000 Euro deutlich abgemildert.
Frankreichs ehemaliger Staatschef Nicolas Sarkozy muss in einem weiteren Justizverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung eine sechsmonatige Haftstrafe verbüßen. Das Kassationsgericht in Paris bestätigte ein entsprechendes Urteil, nachdem der 70-Jährige Revision eingelegt hatte, wie es in einer Mitteilung hieß.
An einem Sonntag im Juni gießt sich ein junger Mann in einer Straßenbahn in Schwerin Benzin übers Bein und zündet sich an. Dafür ist er jetzt zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
Ein Vater wird angeklagt, weil er seine eigenen Kinder schwer sexuell missbraucht hat. Nun ist das Urteil gefallen: Neun Jahre soll der 49-Jährige in Haft.
