Merz kündigt weitere Veränderungen im Bundeskabinett an

Politik Inland

Kabinett: Das sind die Neuen

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn baut der Kanzler das Kabinett um. Wer wird was?

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Merz baut Regierung um und kündigt weitere Veränderungen an

Dass Friedrich Merz eine neue Besetzung für den Kanzleramtschef braucht, war klar. Der nun vorgestellte Kabinettsumbau fällt zunächst kleiner aus als erwartet. Merz zeigt aber auf, wie es weitergeht.

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Karlsruhe: Visa für Afghanen müssen einzeln geprüft werden

Deutschland durfte die Aufnahmeprogramme für Afghanen laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht pauschal einstellen. Im Rahmen von Einzelfallentscheidungen müssten die individuellen Belange des betroffenen Ausländers zur Kenntnis genommen und berücksichtigt werden, teilte das Gericht in Karlsruhe mit.