Frenzel nach Beförderungsaffäre neuer Innenstaatssekretär

Der Bürgerbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns und frühere Chef der Staatskanzlei, Christian Frenzel (SPD), wird neuer Staatssekretär im Innenministerium. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mitteilte, tritt der 62-jährige Jurist sein neues Amt zum 27. Oktober an. Er wird damit Nachfolger von Wolfgang Schmülling (SPD), der wegen einer Beförderungsaffäre wochenlang in der Kritik stand und deshalb in der Vorwoche sein Amt niedergelegt hatte. 

Frenzel wird als einer von zwei Staatssekretären zuständig sein für Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Kommunales und Katastrophenschutz. In diesen Bereichen wartet viel Arbeit auf ihn. 

Zum einen muss er wieder Ruhe in die Reihen der Polizei beringen. Die von Schmülling veranlasste sogenannte Turbobeförderung eines leitenden Polizeibeamten hatte für Aufruhr innerhalb der Landespolizei gesorgt. Zudem können Tausende Polizei-Handys auch Monate nach einem Hackerangriff auf den polizeiinternen Server noch immer nicht genutzt werden. Mit den Kommunen stehen wegen deren zunehmend prekärer Finanzlage schwierige Verhandlungen bevor.

Frenzel kommt auf Bitten Schwesigs   

„Ich freue mich, dass Christian Frenzel meiner Bitte gefolgt ist, diese wichtige Aufgabe zu übernehmen“, heißt es in der Mitteilung Schwesigs. Angesichts der Bedeutung dieses Amtes sei es ihr wichtig gewesen, die Stelle zügig und kompetent neu zu besetzen. Aus seinem Wirken als Bürger- und Polizeibeauftragter des Landes, als Richter und als Chef der Staatskanzlei bringe er viel Erfahrung mit und zeichne sich durch klare Haltung und eine ausgleichende Art aus. „Er ist überparteilich hoch anerkannt und damit die beste Wahl für diese Aufgabe“, zeigte sich Schwesig überzeugt.

Auch Innenminister Christian Pegel (SPD), der wegen der Beförderungsaffäre selbst politisch unter Druck geraten ist, äußerte sich zufrieden. Frenzel verfüge über juristische Kompetenz, habe Verwaltungserfahrung und als Bürgerbeauftragter eng mit der kommunalen Ebene und auch der Polizei zusammengearbeitet. „Es geht jetzt gerade im Polizeibereich darum, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen“, betonte Pegel. 

Opposition kritisiert Rückkehr Frenzels in die Politik 

Kritik an der Personalentscheidung kam hingegen von der Opposition im Landtag. Der Bürgerbeauftragte sei eine zentrale Vertrauensperson und Anwalt für die Menschen im Land, sagte René Domke von der FDP. Eine Persönlichkeit zu finden, die in Zeiten schwindenden Vertrauens gleichermaßen von Bürgern, Behörden und Politik akzeptiert werde, sei schwierig. „Eine solche Person nach kurzer Zeit aus dem Amt zu ziehen, ist schlicht kein gutes Zeichen“, betonte Domke. 

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich: „Ein Bürgerbeauftragter sollte nicht hoppla hopp zurück in die Regierung wechseln. Dieses Vorgehen beschädigt die Autorität des Amtes nachhaltig“, sagte sie. Wer das Vertrauen der Menschen in seine Unabhängigkeit genieße, sollte nicht wenig später als Teil der Regierung auftreten, die er zuvor zu Recht kritisiert habe. Oehlrich bezog sich dabei auf einen Bericht Frenzels, in dem er die Beförderungspraxis im Innenministerium gerügt hatte. „Seine Einschätzung trug maßgeblich dazu bei, dass Wolfgang Schmülling gehen musste. Und jetzt tritt er genau dessen Nachfolge an. Das ist mindestens schlechter Stil“, sagte sie. 

Auch nach Meinung von AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer wird mit Frenzels Wechsel zurück in die Reihen der Regierung das Vertrauen in Kontinuität und politische Unabhängigkeit des Bürgerbeauftragten aufs Spiel gesetzt. „Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Ansprechpartner in sensiblen Positionen nicht im Takt parteipolitischer Karriereschritte ausgetauscht werden. Wer alle paar Jahre den Posten wechselt, beschädigt die Glaubwürdigkeit und Stabilität staatlicher Institutionen“, erklärte Kramer.

Viele Baustellen im Bereich der Polizei 

Frenzel hatte als Polizeibeauftragter in einem Bericht die Bedenken gegen die von Schmülling verantwortete Turbobeförderung des leitenden Polizeibeamten bestätigt. Dabei sei gleich in mehrfacher Hinsicht gegen geltendes Recht verstoßen worden, urteilte Frenzel. 

Der Polizist sollte unter Umgehung der üblichen Fristen vorzeitig zum Leitenden Polizeidirektor befördert werden. Da er auch der SPD angehört, machte schnell der Vorwurf der Vetternwirtschaft die Runde. Das Vorgehen entfachte innerhalb der Landespolizei einen Sturm der Entrüstung. Der betroffene Polizeibeamte teilte schließlich mit, dass er auf die Beförderung verzichte. 

Ermittlungen wegen Untreueverdachts  

Gegen den 70-jährigen Schmülling laufen auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmaterialien. Durch unterbliebene Abrechnungen gegenüber den Landkreisen sollen dem Land wegen Verjährung 430.000 Euro entgangen sein. Schmülling wies die Vorwürfe als unbegründet zurück. Auch ein vom Innenministerium in Auftrag gegebenes Gutachten widersprach den Vorwürfen. 

Frenzel war erst im Januar 2024 zu Bürgerbeauftragten gewählt worden. Er habe dieses Amt sehr gern wahrgenommen und gebe es nun schweren Herzens auf, teilte der 62-Jährige mit. Er folge in einer besonderen Situation dem Ruf ins Ministerium. „Es ist wichtig, dass es ein enges Vertrauensverhältnis zwischen Innenministerium und Polizei gibt. Daran will ich arbeiten. Ebenso wie an einem guten Verhältnis zu den Kommunen, die wir brauchen, damit unser Land vorankommt“, sagte Frenzel.

Vorschlagsrecht für neuen Bürgerbeauftragten bei SPD  

Von 2014 bis 2018 war er unter dem damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) und für kurze Zeit auch noch unter dessen Nachfolgerin Manuela Schwesig Chef der Staatskanzlei. Danach war er als Richter am Oberlandesgericht Rostock tätig. Auf Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion wurde er 2024 dann zum Bürgerbeauftragten gewählt. 

Die SPD hat nun erneut das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung des Amtes des Bürgerbeauftragten und strebt nach eigenen Angaben eine Neuwahl in der Novembersitzung an. „Die Aufgabe bleibt für uns von zentraler Bedeutung: Es geht um eine bürgernahe, vertrauensvolle Brücke zwischen Staat und Gesellschaft“, erklärte SPD-Fraktionschef Julian Barlen. Der Bürgerbeauftragte wird jeweils für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt.