Darum geht es im Koalitionsausschuss
Der Kanzler ist angezählt, der Vizekanzler auch, und die Koalition steht vor einem Haufen Probleme. Kann da heute im Koalitionsausschuss etwas Gutes herauskommen?
Für die Parteichefs geht es um viel. (Archivbild)Michael Kappeler/dpa
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Stromsteuersenkung für alle zum 1. Januar, noch ein Fahrplan für die Rentenreform und Fortschritte im Streit um das Wahlrecht: Diese drei Ziele hat Bundeskanzler Friedrich Merz für den Koalitionsausschuss ausgegeben, der heute am frühen Abend im Kanzleramt zusammenkommt. Bei der 5,4 Milliarden Euro teuren Stromsteuersenkung geht es für den Kanzler um nicht weniger als seine Glaubwürdigkeit. Sollte sie nicht kommen, könnte das auch die Koalition gefährden.
Offene Finanzierung: Stromsteuer und kalte Progression
Merz hat die Hürde hoch gelegt: Der Koalitionsausschuss werde sich auf eine Senkung der Stromsteuer für alle einigen - und zwar für das Jahr 2027 und auf das europäische Mindestmaß. Billigere Schlupflöcher wie eine vorübergehende Senkung für ein paar Monate oder eine Teil-Senkung um einen Cent hat er damit zugemacht. So müssen Union und SPD tatsächlich mehr als fünf Milliarden Euro im Haushalt 2027 freimachen.
Laut Berechnungen des Vergleichsportals Verivox würde die von Merz angekündigte Steuersenkung für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden eine Entlastung von monatlich 7,75 Euro bringen. Die SPD ist dazu bereit, wenn sie seriös finanziert wird. „Wir sollten keine finanzpolitischen Experimente eingehen“, heißt es aus dem Ministerium von Vizekanzler Lars Klingbeil.
Geld könnte aus dem Abbau von Subventionen kommen. Der Bundesrechnungshof sieht hier Potenzial von 17 Milliarden Euro - doch Streichungen lösen oft auch Widerstand mächtiger Lobbygruppen aus, den die Politik scheut. Die Union hat vorgeschlagen, Milliarden-Überschüsse aus dem EEG-Konto zur Förderung erneuerbarer Energien zu verwenden - das hält man in der SPD für verfassungsrechtlich riskant. Genauso abgelehnt wird die Idee, bei Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds zu kürzen. In der SPD kann man sich dagegen vorstellen, zur Finanzierung die Körperschaftsteuer oder die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zu erhöhen.
Zusätzlich zur Stromsteuer-Senkung will Merz den zweiten Schmerzpunkt der Union beim Haushalt besprechen: einen Ausgleich der kalten Progression. Durch die Inflation und den progressiven Steuersatz nimmt der Staat versteckt mehr Steuern ein. Klingbeil will das bisher nur für Bürger niedrigen und mittleren Einkommens ausgleichen. Ein vollständiger Ausgleich würde Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr rund 4,2 Milliarden Euro kosten. Selbst wenn Länder und Kommunen ihren Teil selbst tragen, müsste der Bund rund 1,8 Milliarden finanzieren.
Insgesamt sucht der Koalitionsausschuss also noch rund sieben Milliarden Euro für das kommende Jahr. Das ist in etwa die Größenordnung, an der vor zwei Jahren die Ampel-Koalition zerbrach.
Streit um Spritpreisdeckel
Die SPD will auch den Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für einen Spritpreisdeckel ansprechen. Dieser soll Anfang 2027 den Tankrabatt ablösen - die Sozialdemokraten halten Reiches Pläne aber für wirkungslos und untauglich. Nötig seien tatsächliche Höchstpreise und begrenzte Margen, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.
Reiches Entwurf sieht unter anderem vor, dass der Preisdeckel nur greift, wenn die Preissteigerungen bei Diesel oder Benzin in drei aufeinanderfolgenden Wochen um mehr als fünf Prozentpunkte über der Preissteigerung des Durchschnitts der restlichen EU-Länder liegen. Das war in den vergangenen Jahren nie der Fall. Zudem will Reiche die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristen.
Rente: Fahrplan für den größten Reformbrocken
Neben dem Haushalt will die Union vor dem Jahreswechsel auch die Rentenreform vorantreiben. Im August hatten die Koalitionäre sich vorgenommen, die Reform bis Jahresende durch den Bundestag zu bringen. Dann kündigte Merz eine Verlängerung bis Frühjahr an. Geplant ist laut dem Kanzler nun ein Kabinettsbeschluss vor der Weihnachtspause. Doch noch verhandelt der zuständige Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) mit der Union hinter den Kulissen über strittige Punkte.
Der zentrale Konflikt: die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Noch im Juli hatte sich der Koalitionsausschuss hinter die gesamte Reform gestellt, also auch hinter diesen umkämpften Punkt. Nun will vor allem die SPD die beliebte frühere Rente beibehalten. Und dann ist da noch der eigentliche Kern der Reform, die geplante neue Kapitalsäule. Laut Merz sollen hierfür bis Weihnachten Eckpunkte stehen.
Wahlrecht: Union dringt auf Reform der Reform
Die Wahlrechtsreform der Ampel hat dazu geführt, dass im vergangenen Jahr nicht alle Wahlkreisgewinner in den Bundestag gekommen sind. Das will vor allem die Union wieder ändern. „Ich freue mich darüber, dass die Gespräche da sehr gut vorankommen und dass wir auch da zu einer Entscheidung kommen können“, sagte Merz am Montag. Es gebe „parteiübergreifend“ ein Interesse, dass bei der nächsten Bundestagswahl wieder alle direkt gewählten Abgeordneten ihren Sitz im Deutschen Bundestag einnehmen können. Dieses Interesse nehme er auch bei der SPD wahr. Der ist das Thema allerdings nicht ganz so wichtig.
Die meisten der fast zwei Dutzend Wahlkreisgewinnerinnen und -gewinner, die das Direktmandat nach der vergangenen Bundestagswahl nicht antreten durften, gehören CDU und CSU an. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD sich vorgenommen, das wieder zu ändern. Zugleich bleibt das Ziel ein kleineres Parlament. Bisher sind die Koalitionspartner hier nicht erkennbar vorangekommen.