CDU will Druck auf Lehrer mit zu wenig Leistungsbereitschaft

Die Südwest-CDU will mehr Druck machen auf Lehrer, die ihre Pflichten nicht erfüllen: Nach Plänen der Partei sollen sich die Verantwortung und das Leistungsprinzip im Lehrerberuf künftig stärker niederschlagen. Im Regierungsprogramm, das der Parteitag in Heidelberg beschlossen hat, pochen die Christdemokraten auf Instrumente, um „dauerhaft mangelnde Leistungsbereitschaft und Pflichtverletzungen“ bei Pädagogen zu adressieren. Nach heftiger Kritik der Bildungsgewerkschaft GEW stellte die CDU aber klar, dass sie sich gegen den Pauschalbegriff „fauler Lehrer“ verwahre. 

„Wir versetzen Schulleitungen in die Lage, Engagement, Verlässlichkeit und besondere Leistung zu honorieren und schaffen dafür nachvollziehbare Kriterien sowie geeignete Evaluationsinstrumente“, heißt es in dem Wahlprogramm, mit dem die CDU in den Wahlkampf zieht. Dort steht auch: „Zugleich geben wir Schulleitungen wirksame, rechtskonforme Werkzeuge an die Hand, um dauerhaft mangelnde Leistungsbereitschaft und Pflichtverletzungen zu adressieren – von strukturiertem Feedback über verbindliche Entwicklungsvereinbarungen bis hin zu abgestuften Sanktionen.“

Wenig Sanktionsmöglichkeiten

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Sturm, erläuterte, Schulleitungen und Bildungsverbände hätten der Partei zurückgespiegelt, dass man wenig Handhabe habe, wenn sich Lehrerinnen und Lehrer etwa weigerten, Fortbildungen zu machen. Dabei gebe es eine Fortbildungspflicht. Sturm nannte zudem einen hohen Krankenstand. Die Möglichkeiten der Sanktionierung seien aber begrenzt, räumte er ein. So könne man Lehrern die Bezahlung nicht kürzen, da sie ja verbeamtet seien. Man werde versuchen, es über Anreize zu regeln - etwa, Fortbildungen auch in den Ferien anzubieten.

Bild aus der „Mottenkiste“

Die Bildungsgewerkschaft GEW hatte zunächst schockiert reagiert. „Wer das Bild der faulen Lehrkräfte aus der Mottenkiste holt, während gleichzeitig fast jede Fortbildung für Pädagog*innen aufgrund zu weniger Angebote überbucht ist, sollte nicht die Bildungspolitik des 21. Jahrhunderts gestalten“, lautete die harsche Kritik von Landeschefin Monika Stein. Die CDU sei mit der eigenen Bildungspolitik gescheitert. 

Nach der Kritik der Gewerkschaft betonte Sturm, dass er sich gegen den Pauschalbegriff „fauler Lehrer“ verwahre. „So sprechen wir nicht über Landespersonal.“ Es brauche eine Gesamtbetrachtung der Situation. Die CDU wolle Schulleitungen stärken. „Momentan gibt es wenig Möglichkeiten, Leistung zu belohnen oder Fehlverhalten zu sanktionieren.“ Bereits seit Jahren fordere die Wissenschaft eine evidenzbasierte Fortbildungsstruktur. „Dabei bringen ganz wenige Lehrkräfte den gesamten Berufsstand in Verruf.“

Gewerkschaft will Hilfe für Schulleitungen

Später teilte die GEW mit, es sei gut, dass die CDU klargestellt habe, dass sie sich gegen den Pauschalbegriff der „faulen Lehrkräfte“ wehre und die Schulleitungen an den 4.500 Schulen im Land durch Verwaltungsassistenzen besser unterstützen wolle. Im Wahlprogramm der CDU steht auch, dass die CDU die Beschäftigungsbedingungen angehender Lehrkräfte verbessern und Schulleitungen entlasten will durch Schulverwaltungsassistenzen. Man habe großartiges Personal, dass man wieder stärken müsse und nicht permanent auf die Anklagebank setzen, sagte Hagel in seiner Rede auf dem Parteitag.

Die pädagogischen Profis an der Spitze der Schulen hätten allerdings wenig Vertrauen in solche Ankündigungen, nachdem es der grün-schwarzen Landesregierung nicht einmal gelungen sei, das gute Schulleitungskonzept von CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann innerhalb von sechs Jahren umzusetzen, so Gewerkschaftschefin Stein. Wenn die CDU ab März 2026 wieder in Regierungsverantwortung sein sollte, erwarte man klare Festlegungen im Koalitionsvertrag und einen Innovationsschub in den Bildungseinrichtungen. Die GEW ist nach eigenen Angaben mit 51.000 Mitgliedern die größte bildungspolitische Interessenvertretung zwischen Bodensee und Main.

Hagel als „Knecht Ruprecht“ für Lehrer?

Die SPD kritisierte die Inhalte im CDU-Wahlprogramm scharf. „Anstatt dass Manuel Hagel am Nikolaustag den „Knecht Ruprecht“ gibt, sollte er endlich die Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte an unseren Schulen verbessern“, sagte der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Stefan Fulst-Blei, zum Wahlprogramm. „Wo bleiben die zusätzlichen Stellen in der Schulpsychologie, wo die ausreichende Finanzierung für die Schulsozialarbeit? Und wo bleibt eine höhere Krankheitsreserve, um Unterrichtsausfälle zu vermeiden? Um all das sollte sich die CDU kümmern, statt unseren Lehrkräften Faulheit zu unterstellen“, so Fulst-Blei.