Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson will im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus zurücktreten. Sie habe den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um ihre Entlassung gebeten, teilte die parteilose Politikerin mit, nachdem der Berliner Landesrechnungshof die Förderung einer Reihe von Projekten in Millionenhöhe als rechtswidrig bewertet hatte.
Seit Monaten warnen die Sicherheitsbehörden vor Phishing-Angriffen über den Messengerdienst Signal. Deutschlands oberste Strafverfolger haben einen Spionageverdacht.
Zuletzt stand das milliardenschwere Rüstungsvorhaben FCAS kurz vor dem Scheitern. Trotz des festgefahrenen Streits wollen Merz und Macron dem Prestigeprojekt nun doch noch eine Chance geben.
Seit Monaten streiten Krankenkassen und Kommunen, wer welche Kosten für Rettungseinsätze übernimmt. Eine Einigung gibt es weiterhin nicht. Für Versicherte könnte es im schlimmsten Fall teuer werden.
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