Bas fordert Gerechtigkeit bei Steuerreform
Für manche heiße Reform nur: kürzen und sparen, sagt die SPD-Vorsitzende. Aber: „Reformen sind kein Selbstzweck.“ Die SPD will darauf achten, dass es sozial gerecht zugeht.
SPD-Bundeschefin Bärbel Bas mahnt, die Bundesregierung müsse Blockaden in den nächsten Wochen lösen.Thomas Banneyer/dpa
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Im Ringen um Reformen hat SPD-Vorsitzende Bärbel Bas Augenmaß in der schwarz-roten Koalition angemahnt. „Für manche heißt nämlich Reform einfach nur: kürzen, streichen, sparen“, sagte Bas bei einer Delegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen SPD in Düsseldorf. „Und wenn jemand den Satz sagt, wir alle müssen die Gürtel enger schnallen, dann meint er in erster Linie meistens nicht sich selbst.“
Die Koalition müsse weiter nachlegen, so die Bundesarbeitsministerin. „Es muss uns auch in den nächsten Wochen gelingen, in der Bundesregierung Blockaden in unserem Land zu lösen.“ Das Land brauche Impulse für die Wirtschaft, aber auch mehr Gerechtigkeit und neue und gute Arbeitsplätze. „Und Reformen sind dafür ein Mittel, aber sie sind kein Selbstzweck. Sie müssen das Leben am Ende strukturell für die Menschen verbessern.“
Mit Blick auf die von der Koalition angestrebte Steuerreform betonte Bas, dass etwa Arbeiter, Familien oder Pflegende entlastet werden müssten. Das bedeute aber, dass andere auch ihren Beitrag leisten müssten. „Wir werden bei denen die Steuern letztendlich auch anpassen müssen - das gehört zur Verteilungsgerechtigkeit - die sehr, sehr viel in diesem Land verdienen.“
Die schwarz-rote Koalition strebt an, bis zur Sommerpause Anfang Juli ein großes Reformpaket auf den Weg zu bringen - zur Rente, zu steuerlichen Entlastungen und zum Arbeitsmarkt. Viele Punkte sind offen.
SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Bas schickt mit Jochen Ott ihren „besten Mann“ ins Rennen um die NRW-Ministerpräsidentschaft.Thomas Banneyer/dpa
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Der beste Mann für das Team NRW
Dem frisch gewählten Spitzenkandidaten für die NRW-Landtagswahl, Jochen Ott, sprach Bas ihre volle Unterstützung zu: „Jochen, du kannst sicher sein, wir alle kämpfen gemeinsam dafür, dass du am 25. April 2027 zum siebten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen wirst.“ Für den Einsatz im „Team NRW“ überreichte die Ministerin Ott ein knallrotes Trikot mit der Rückennummer sieben.
Auch eine Spitze gegen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sendete Bas in Düsseldorf. Während der eine vom Wechsel nach Berlin träume, bringe die NRW-SPD ihren „besten Mann ins Spiel, um Tore zu schießen“, sagte Bas mit Blick auf Spekulationen über einen möglichen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz zu Wüst.
Die NRW-SPD ist der größte Landesverband der Partei – ihr Abschneiden hat Signalwirkung für den Bund.
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