AfD-Abgeordneter Halemba wegen Volksverhetzung vor Gericht

Mehr als eineinhalb Jahre nach der Anklage des umstrittenen AfD-Politikers Daniel Halemba beginnt am Mittwoch (9.00 Uhr) vor dem Amtsgericht Würzburg der Prozess gegen den 24-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem bayerischen Landtagsabgeordneten Volksverhetzung, Geldwäsche, Sachbeschädigung, Nötigung und versuchte Nötigung vor. Halemba beteuert seine Unschuld. Insgesamt hat die Jugendkammer acht Verhandlungstage bis zum 29. Januar terminiert. 

Die Staatsanwaltschaft Würzburg ist seit mehr als zwei Jahren mit Halemba befasst. Im September 2023 hatte es eine Durchsuchung im Haus der Burschenschaft „Teutonia Prag zu Würzburg“ gegeben, der Halemba angehörte. Es kam der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen auf. Im Oktober 2023 wurde Halemba auf Grundlage eines Haftbefehls festgenommen, später wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

Geldwäsche und Sachbeschädigung

Im April 2024 nahm die Staatsanwaltschaft auch Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche, Sachbeschädigung und Nötigung auf. Unter anderem soll der 24-Jährige einen Anwalt bedrängt und dabei dessen Kanzleitür beschädigt haben. Außerdem soll der Politiker einen Zeugen in dem Ermittlungsverfahren vor seiner geplanten Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft Würzburg eingeschüchtert haben. 

Der Verdacht der Volksverhetzung gründet laut Anklagebehörde auf dem Abspielen des Liedes „Wacht an der Spree“ der Band Landser. Die Gruppe sei als kriminelle Vereinigung eingestuft. Das Lied sei auf Halembas Geburtstagsfeier im Juli 2022 gelaufen. In dem Text werde zum Hass gegen die in Deutschland lebende türkische Bevölkerung angestachelt. Halemba argumentiert, er sei zur fraglichen Zeit bei der Feier überhaupt nicht anwesend gewesen. 

Die Staatsanwaltschaft geht zudem davon aus, dass der AfD-Mann einen mittleren vierstelligen Geldbetrag von seinem Privatkonto auf ein Konto im Baltikum transferiert hat. Das Geld soll aus Betrügereien Dritter stammen, Halemba soll für den Transfer eine Provision bekommen haben. 

Immunität aufgehoben

Die Ermittlungen richteten sich 2023 zunächst gegen den Würzburger AfD-Kreisvorsitzenden und weitere Mitglieder der Studentenverbindung „Teutonia Prag zu Würzburg“. Eines von ihnen steht mit Halemba nun vor Gericht - wegen Sachbeschädigung, Nötigung und versuchter Nötigung.

Halemba war am 8. Oktober 2023 als jüngster Kandidat ins bayerische Parlament gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung am 30. Oktober 2023 war der Student nicht dabei, am Ende wurde seine Immunität aufgehoben. Alle Fraktionen außer der AfD stimmten dafür.