Bericht zu „Neukölln-Komplex“: Fehler bei Polizei und Justiz

Was hat zu den Misserfolgen bei den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zu einer rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln ab 2016 geführt? Es war eine Mischung aus Personalmangel, unklaren Zuständigkeiten, fehlenden Übergaben sowie mangelnder Erfahrung und geringem Szenewissen - zu diesem Ergebnis kommt der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum sogenannten Neukölln-Komplex nach rund vierjähriger Arbeit. 

Defizite sehen die Abgeordneten vor allem bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Was sind die wichtigsten Erkenntnisse und Forderungen? 

Kein rechtsextremes Netzwerk

Im Zentrum der Ausschussarbeit stand die Frage, warum Polizei und Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen lange nicht vorankamen und ob es ein größeres rechtsextremes Netzwerk in Neukölln gab. Für eine bewusste Verzögerung aus diesen Gründen sehen die Ausschussmitglieder keine Hinweise. Der CDU-Abgeordnete Stephan Standfuß sagte: „Es gab auch keine Hinweise, dass Polizisten absichtlich weggeschaut oder Ermittlungen behindert haben.“ Zu einem ähnlichen Schluss waren bereits zwei vom Berliner Senat eingesetzte Sonderermittler im Jahr 2021 gekommen. 

Der Ausschussvorsitzende Vasili Franco (Grüne) sagte zu dem fast tausendseitigen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses aber auch: „Es gab Fälle, die uns zum Nachdenken gebracht haben.“ Observationen der Täter seien immer ohne Ergebnis geblieben. In einigen Chatgruppen der rechtsextremen Szene seien auch Polizisten Mitglieder gewesen. „Es gab problematische Verbindungen an der ein oder anderen Stelle.“ 

Serie rechtsextremer Straftaten zu spät erkannt 

Die Serie von Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen vor allem in den Jahren von 2016 und 2019 sorgte in Berlin-Neukölln für Unruhe. Die Taten richteten sich meist gegen linke Aktivisten und Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. 

Die Berliner Polizei stufte viele Taten zunächst als einzelne Fälle ein und erkannte den serienmäßigen Charakter zu spät. Verschiedene Zuständigkeiten – Schutzpolizei, Landeskriminalamt (LKA) – arbeiteten nebeneinander, ohne die nötigen Informationen zusammenzuführen. Das führte zu Ermittlungslücken. 

Zudem versagte die Polizei aus Sicht des Ausschusses beim Umgang mit den Opfern. Diese hätten die Taten als „rechten Terror“ wahrgenommen, nicht alle Polizisten hätten darauf angemessen reagiert. 

Erst als die Polizei eine Ermittlungsgruppe beim LKA zu der Serie einsetzte, verbesserte sich dies. Zuletzt ging die Polizei von mindestens 70 Taten aus. Darunter waren mehr als 14 Brandstiftungen, bei denen auch Autos in Flammen aufgingen. Der Ausschuss sah deutlich mehr Straftaten.

Wende mit Übernahme der Generalstaatsanwaltschaft

Die Arbeit der Staatsanwaltschaft wies laut Bericht gravierende Mängel auf und erfolgte nicht mit dem nötigen Nachdruck. Zwei Staatsanwälte wurden in andere Abteilungen versetzt. Es bestand der Verdacht, dass einer von ihnen befangen sein könnte. Zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene hatten sich darüber ausgetauscht, dass er angeblich nach eigenen Äußerungen der AfD nahe stehe und man von ihm nichts zu befürchten habe.

Im August zog die übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen an sich. Aus Sicht des Ausschusses ging es ab diesem Moment voran. Ende August 2021 wurde Anklage gegen zwei polizeibekannte Neonazis erhoben, die seit Jahren im Fokus standen. Sie sind nach längeren Prozessen inzwischen verurteilt und sitzen im Gefängnis. Sebastian T. (39) und Tilo P. (43) verübten im Februar 2018 Brandanschläge auf die Autos des Linken-Politikers Ferat Kocak und eines Buchhändlers. 

Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der rechtsextremen Szene im Süden Neuköllns sammelten die Täter laut Bericht über Jahre hinweg systematisch Daten politischer Gegner – sogenannte Feindeslisten. Darauf standen Namen, Adressen und persönliche Informationen von Aktivisten, Politikern und anderen Personen. Der Ausschuss untersuchte, wie die Täter an diese Daten gelangten. Er stieß dabei auf einzelne Fälle, in denen Beschäftigte aus Behörden möglicherweise Informationen weitergegeben haben.

Wichtigste Forderungen

Der Ausschuss sieht bei der Polizei wesentliche Fortschritte. SPD-Abgeordnete Wiebke Neumann sagte, strukturelle Verbesserungen seien eingeleitet worden, es gebe deutlich mehr Personal bei der Polizei in den entsprechenden Abteilungen. Zudem sei die Bekämpfung des Rechtsextremismus inzwischen ein strategisches Schwerpunktthema, hieß es im Bericht. 

Aus Sicht des Gremiums sind aber auch verbindliche Leitlinien für politisch motivierte Dienstvergehen, eine „systematische Wissensvermittlung über rechte Strukturen und Codes“ und stärkere Konsequenzen bei „rassistischen oder sonstigen menschenverachtenden Verhaltensweisen“ nötig. Wichtig sei zudem eine bessere Kommunikation mit Opfern und eine stärkere behördenübergreifende Zusammenarbeit.

Unterschiedliche Einschätzungen

Während der Sitzungen hatten sich bereits deutliche Unterschiede der Fraktionen bei den Bewertungen und der Frage nach notwendigen Konsequenzen gezeigt. Neben dem offiziellen Abschlussbericht gibt es zwei Sondervoten. 

Grüne und Linke wiederholen ihre Kritik besonders an Polizei und Verfassungsschutz. Sie fordern unter anderem mehr Kontrollmöglichkeiten für das Parlament. Niklas Schrader (Linke) sagte: „Die Reflexion und Fehlerkultur bei der Polizei ist bis heute ein Mangel.“ Der Senat müsse sofort anfangen, sich um die im Bericht genannten Verbesserungen zu kümmern. Bei Koalitionsverhandlungen im Herbst nach der Abgeordnetenhauswahl werde das eine Rolle spielen. 

Die AfD sieht die Sicherheitsbehörden entlastet und übt Kritik unter anderem an Grünen und Linken. Diese hätten die Behörden unter „Generalverdacht“ gestellt und die Problemlage in Neukölln überzeichnet. Der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit erklärte, er habe die Sorge, dass Teile der Politik mit ihrem grundsätzlichen Misstrauen dieses Vertrauen zerstören würden.

Opfer und Beobachter-Initiative

Vertreter von Opfern und eine Beobachter-Initiative bewerteten den Abschlussbericht kritisch. Als Konsequenz forderten sie die Abschaffung des Verfassungsschutzes und ein Verbot der AfD, hieß es in einer Stellungnahme. 

Die Initiative teilte mit, die Ausschussmitglieder hätten sich bei den Befragungen nicht immer gegen die Vertreter der Behörden durchsetzen können. Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz hätten die Aufarbeitung blockiert oder verweigert. Akten seien zum Teil nicht oder verspätet geliefert worden. Zeugen hätten ausweichend geantwortet. 

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Kocak teilte mit, das größte Hindernis bei der Aufklärung seien nicht fehlende Hinweise gewesen, sondern die fehlende Konsequenz staatlicher Stellen. Zahlreiche Versäumnisse seien vom Ausschuss aufgedeckt worden. Trotzdem blieben Fragen offen, etwa warum er damals nicht gewarnt worden sei, obwohl es Hinweise gab.