Sonderurlaub für Beamtin bringt Schärfe ins Duell
Für CDU-Mann Schnieder trägt ein in den Fokus geratener Fall zu mehr Politikverdrossenheit bei. SPD-Ministerpräsident Schweitzer sieht kein Problem und verweist auch auf das Kanzleramt.
Zum Ende des Duells hin wurde es etwas kontroverser. Hannes P. Albert/dpa
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Die Debatte um die Gewährung von Sonderurlaub für Landesbeamte in Rheinland-Pfalz hat im SWR-Duell der Spitzenkandidaten für einen konfrontativen Moment gesorgt. CDU-Herausforderer Gordon Schnieder sagte, das Vorgehen der SPD-geführten Landesregierung in einem konkreten Fall fördere Politikverdrossenheit.
Es geht darum, dass eine Beamtin aus dem SPD-geführten Innenministerium seit Dezember 2024 und noch bis Ende Mai dieses Jahres beurlaubt und in der Zeit in der SPD Rheinland-Pfalz für den Wahlkampf zuständig ist.
Schweitzer spricht von Fall im Kanzleramt
Die einzige Begründung des Innenministeriums, dass die Beurlaubung rechtens und die Tätigkeit der beurlaubten Beamtin demokratiefördernd sei, genügt Schnieder nicht. Er habe in den vergangenen Tagen auf den Straßen und an Haustüren anderes gehört, sagte der Unionspolitiker. „Nämlich da steigt die Politikverdrossenheit, das ist eben nicht demokratiefördernd.“
Schweitzer antworte in der Sendung auf die Frage, ob das Vorgehen bei der Landesbeamtin falsch sei: „Nein, überhaupt nicht.“ Das Beamtenrecht räume solche Möglichkeiten ein. Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU habe einen Mitarbeiter im Kanzleramt, der davor - ebenfalls beurlaubt - Mitarbeiter in der Parteizentrale der CDU gewesen sei.
Das Vorgehen sei in dem einen wie dem anderen Fall nicht angreifbar, „weil es eine saubere Trennung ist zwischen Staat und einer politischen Partei“, betonte Schweitzer.
