Schwesig: Ersatzloses Auslaufen des Tankrabatts ist Fehler

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor dem ersatzlosen Auslaufen des Tankrabatts Ende Juni gewarnt. Das sei ein Fehler, sagte Schwesig in Schwerin. Man könne den Tankrabatt nicht auslaufen lassen ohne Vereinbarung mit den Mineralölkonzernen, dass der Spritpreis danach nicht wieder steigt. Es sei zu erwarten, dass die Konzerne die Situation nutzten und die Preise wieder erhöhten. 

Da helfe auch nicht, dass überlegt werde, die Bürger über eine Steuerreform zu entlasten, die erst 2027 greife. Es sei ein Fehler gewesen, nicht parallel zum Tankrabatt eine Übergewinnsteuer und einen Preisdeckel einzuführen. 

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 

„Wir bleiben dabei, dass der Tankrabatt verlängert werden muss oder alternative Maßnahmen umgesetzt werden“, forderte die Schweriner Regierungschefin, die sich am 20. September einer Landtagswahl stellen muss. 

SPD-Chefin Bärbel Bas deutete im ZDF-„Morgenmagazin“ mögliche weitere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher nach dem geplanten Aus des Tankrabatts Ende Juni an. Bis zum Sommer und darüber hinaus werde man die Lage beobachten und „natürlich andere Entscheidungen vielleicht noch treffen müssen“, sagte die Arbeitsministerin. Der hinter den hohen Energiepreisen stehende Iran-Konflikt gehe ja weiter. Auf die Frage nach möglichen Entlastungen sagte Bas: „Wenn es zu großen Belastungen kommt, werden wir sicherlich darüber auch nochmal reden müssen.“ 

Die Koalition hatte die Spritsteuer deshalb um knapp 17 Cent pro Liter gesenkt. Der seit dem 1. Mai geltende Tankrabatt läuft wie geplant Ende Juni aus. Das haben nach Information der „Bild“ die Fraktionen von Union und SPD entschieden. Die Maßnahme habe gut gewirkt, die Verlängerung sei aber finanzpolitisch nicht sinnvoll, sagte Unions-Fraktions-Vize Sepp Müller der Zeitung.