Schulze zurückhaltend zu AfD-Verbotsverfahren
Zuletzt sprachen sich erneut mehrere Spitzenpolitiker in Deutschland für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze betont aber: „Ich möchte die AfD in Wahlen schlagen.“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU): „Ich möchte die AfD in Wahlen schlagen.“Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
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In der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zurückhaltend geäußert. Er sei weder Jurist, dass er das final beurteilen könne, noch habe er die Zeit gehabt, sich damit final zu beschäftigen, sagte Schulze bei Welt TV. „Ich möchte die AfD in Wahlen schlagen“, betonte er. Die Debatte sei derzeit nicht sein Thema.
Zuletzt hatten sich mehrere Politiker, darunter Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen - mit einem Fokus auf den „eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg“, wie Özdemir und Pistorius in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schrieben.
