Rhein: Wahlergebnis ist „Siegeszug der Anti-Parteien“
Hessens Ministerpräsident Rhein warnt nach dem Wahlausgang davor, dass die Parteien der Mitte die Deutungshoheit über Alltagsfragen verlieren. Er fordert: „Der Staat muss die Preiskrise bekämpfen.“
Ministerpräsident Rhein (CDU) lehnt Kürzungen beim Elterngeld und Steuererhöhungen auf Lebensmittel ab. (Archivbild)Swen Pförtner/dpa
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Der Wahlausgang in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mit einem Debakel für die Union hat in Hessen unterschiedliche politische Reaktionen ausgelöst. Das Ergebnis sei „ein Siegeszug der Anti-Parteien“, erklärte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Boris Rhein auf der Plattform X. „Die Mitte darf die Deutungshoheit über die Alltags- und Gerechtigkeitsfragen nicht den Anderen überlassen.“ Er forderte einen „Teuer-Stopp“ beim Tanken und Heizen, keine Kürzungen beim Elterngeld und keine Steuererhöhungen auf Lebensmittel. „Der Staat muss die Preiskrise bekämpfen, nicht beschleunigen. Nur dann gewinnen wir Vertrauen zurück“, ergänzte Rhein.
Hessen SPD-Landeschef Sören Bartol sieht die Stabilität der Bundesregierung trotz der jüngsten Wahlergebnisse gewährleistet. „CDU/CSU und SPD sind zwar an vielen Stellen oft auch divergierender Meinung, aber am Ende sind wir bereit, auch Kompromisse zu machen für die Zukunft dieses Landes“, sagte Bartol dem hessischen Privatsender Hit Radio FFH. Die Union müsse ihre Themen intern klären. Auch in Hessen ist die SPD in einer Koalition mit den Christdemokraten.
Bartol sieht weiterhin eine stabile Bundesregierung. (Archivbild)Swen Pförtner/dpa
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Viele Menschen verstünden die Reformen mittlerweile als Angriff auf ihre Lebensleistung, sagte Bartol. „Wir müssen bei allem Sparen natürlich auch schauen, was ist eigentlich das, was besser wird?“ Als Beispiel nannte er die Gesundheitsreform.
Grüne: Boris Rhein vor Richtungsentscheidung
Der hessische Grünen-Landtagsfraktionschef Mathias Wagner sieht CDU-Landeschef und Ministerpräsident Rhein vor einer wichtigen Entscheidung. „Steht er hinter dem Kurs von Friedrich Merz? Dann ist er auch vollständig in der Mitverantwortung für die äußert unpopuläre Politik der Bundesregierung“, sagte Wagner. Oder er könne zusammen mit den anderen CDU-Ministerpräsidenten die Gelegenheit nutzen, etwas an der Politik in Berlin zu ändern.
Die CDU war am Sonntag bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landesparlament geflogen, in Berlin verlor sie klar gegen die Linke. Der Druck auf den bereits angeschlagenen Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz dürfte damit weiter steigen - doch er machte noch am Abend deutlich, dass er weitermachen will.
Poseck: Linke steht für „verantwortungslose Sicherheitspolitik“
Der Wahlerfolg der Linken in Berlin stellt nach den Worten von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) die „Sicherheitsarchitektur auf die Probe“. Er befürchte Verwerfungen in der Innenministerkonferenz, wenn die Linke
die Regierung in Berlin übernehmen sollte. „Die Linke steht für eine verantwortungslose Sicherheitspolitik, indem sie Verfassungsschutz und Polizei abbauen will“, erklärte Poseck. Das sei in Zeiten einer hohen Bedrohungslage der völlig falsche Weg. „Ich warne davor, dass Berlin zum sicherheitspolitischen Geisterfahrer im bundesweiten Sicherheitsverbund wird“, ergänzte Poseck.
