Polizeigewerkschaft warnt vor ausfallenden Versammlungen
Nach dem Anschlag am Rand des CSD warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft: Steigende Sicherheitskosten könnten Versammlungen einschränken. Sie fordert einen staatlichen Schutzfonds.
Am Tiergarten in Berlin sind neue Poller aufgestellt worden. (Symbolbild) Sven Kaeuler/dpa
© Sven Kaeuler/dpa
Angesichts der Kosten für die Sicherung von Veranstaltungen wie dem Christopher Street Day (CSD) warnt der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) vor möglichen Folgen. Steigende Sicherheitsanforderungen führten dazu, dass insbesondere kleinere Veranstalter organisatorisch und finanziell an ihre Grenzen geraten, warnte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Bodo Pfalzgraf. „So wird die Versammlungsfreiheit faktisch eingeschränkt.“
Deshalb sei ein staatlicher Schutzfonds notwendig. Dieser soll außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen wie mobilen Zufahrtsschutz, Fahrzeugsperren, Sicherheitsplanung oder weitere Schutzmaßnahmen finanzieren.
„Der Staat darf die Kosten der Terrorabwehr nicht auf diejenigen abwälzen, die ihre demokratischen Freiheitsrechte wahrnehmen“, so Pfalzgraf. „Wer unsere freiheitliche Gesellschaft angreift, darf nicht erreichen, dass Weihnachtsmärkte, Straßenfeste oder Demonstrationen am Ende an den Kosten für ihre Sicherheit scheitern“, sagte er.
Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht
Hintergrund der Forderung ist der Gewerkschaft zufolge die zunehmende Bedrohung durch islamistischen Terror, die sich immer stärker auf die praktische Ausübung von Freiheitsrechten auswirke. „Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht und muss auch unter einer erhöhten terroristischen Bedrohungslage praktisch wahrnehmbar bleiben.“
Klar sei aber: Die Gefahrenabwehr und der Schutz der öffentlichen Sicherheit müssten staatliche Kernaufgaben bleiben und dürften weder organisatorisch noch finanziell auf private Veranstalter verlagert werden.
Bei einem Terroranschlag am Samstag vergangener Woche am Rand des Christopher Street Days (CSD) wurden eine Frau getötet und 31 Menschen verletzt. Der islamistische Attentäter hatte mit einem Fahrzeug mehrere Passanten angefahren und anschließend, vermutlich mit einer Machete, weitere Menschen verletzt. Er wurde am Tag darauf von Polizisten erschossen, als sie ihn festnehmen wollten.
