Nord-CDU will über Social-Media-Verbot für Junge abstimmen
Hass, Hetze, Manipulation: Die Nord-CDU fordert ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige. Und will auf dem Bundesparteitag eines erreichen.
Die CDU berät über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. (Symbolbild)Elisa Schu/dpa
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Schleswig-Holsteins CDU dringt auf eine Abstimmung in der Sache über das kontrovers diskutierte Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren auf dem Bundesparteitag. „Die Anonymität des Netzes begünstigt Hass und Hetze sowie strafbares Verhalten“, sagte Schleswig-Holsteins CDU-Generalsekretär Lukas Kilian. „Insbesondere Kinder und Jugendliche sind den psychischen, sozialen und manipulativen Risiken digitaler Plattformen in besonderem Maße ausgesetzt.“ Zuvor hatte die „Welt“ berichtet, dass die Nord-CDU eine Abstimmung in der Sache fordert und Landeschef Daniel Günther den Antrag einbringen wird.
Die Antragskommission empfiehlt den Delegierten des Parteitags am 20. und 21. Februar in Stuttgart jedoch, den den Antrag aus dem Norden für ein „gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene Plattformen“ an die Fachausschüsse der Partei und die Bundestagsfraktion zu überweisen. Dort würde dann weiter beraten.
Die Nord-CDU schlägt dazu eine verpflichtende Altersüberprüfung vor. „Strenge Regelungen zur Altersbeschränkung bei der Nutzung von sozialen Medien können einen wirksamen Schutz für Kinder und Jugendliche vor den Auswirkungen von Hass und Hetze, vor psychischem Druck, Mobbing oder dem Einfluss schädlicher Inhalte im Netz bieten“, heißt es in dem Antrag.
Argumente
Die Kommunikation über soziale Medien und digitale Plattformen präge in einer immer schneller werdenden Dynamik die politische Meinungsbildung und gesellschaftliche Debatten, sagte Kilian. „Digitale Hassrede, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, sexistische und antisemitische Hetze finden auf digitalen Plattformen täglich statt.“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hatte sich schon im Dezember für ein rasches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nach dem Vorbild Australiens stark gemacht. Zwar müsse man Kinder und Jugendliche mit neuen Medien zusammenbringen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Das muss professionell und begleitet geschehen, aber wir dürfen die Kinder in unserem Land nicht länger alleine lassen.“
