Ministerpräsident Schulze: Doppelrolle „kein Dauerzustand“
Sven Schulze führt Sachsen-Anhalts Landesregierung und steht zugleich an der Spitze der CDU-Landtagsfraktion. Wie lange möchte er beide Ämter noch gleichzeitig ausüben?
Sven Schulze (CDU) steht in der Kritik. (Archivbild)Jan Woitas/dpa
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Sachsen-Anhalts geschäftsführender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat angekündigt, seine Doppelrolle als Regierungschef und CDU-Fraktionsvorsitzender nicht dauerhaft ausüben zu wollen. „Das wird natürlich kein Dauerzustand sein können“, sagte Schulze bei der Kabinettspressekonferenz in Magdeburg. Näher wollte er sich dazu nicht äußern. „Ich werde mich aber auf dieses Thema jetzt nicht weiter einlassen.“
Schulze ist mit seiner Regierung geschäftsführend im Amt. Zugleich ist er Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Schulze hatte sich im September in einer Kampfabstimmung gegen den bisherigen Amtsinhaber Guido Heuer durchgesetzt und danach viel Kritik einstecken müssen.
Schulze verwies darauf, dass die AfD-Fraktion eine Ministerpräsidentenwahl ursprünglich für November erwogen hatte. Nun ist die Wahl eines Regierungschefs für Dezember geplant. Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund ist dabei auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen. Das BSW will sich enthalten. Die CDU-Fraktion hat beschlossen, den Saal bei der Wahl zu verlassen. Damit ist offen, wie der AfD-Politiker zu einer Mehrheit kommt.
Nach einer fast zweistündigen Sitzung der CDU-Fraktion äußerte sich Fraktionschef Schulze nur sehr knapp. „Wir haben über alles Mögliche, über verschiedene Themen gesprochen, war aber eine vernünftige Sitzung.“ Schulze verwies darauf, dass es sich um eine interne Sitzung gehandelt habe.
