Länder-Appell: Bei Reformen nicht „zerzanken“
Union und SPD streben ein großes Reformpaket an, und dabei wird es auch auf Verständigungen mit den Ländern ankommen. Von dort kommt ein Aufruf, offenen Streit zu vermeiden.
Appelliert, Reformen nicht zu zerreden: Der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder.Kay Nietfeld/dpa
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Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Gordon Schnieder (CDU), mahnt für die großen Reformentscheidungen der schwarz-roten Koalition sachliche weitere Verhandlungen an. Der rheinland-pfälzische Regierungschef warb nach Beratungen der Länder mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin dafür, „dass wir uns nicht öffentlich zerzanken, dass wir nicht einzelne Dinge öffentlich zerreden, sondern dass wir in einer erklärenden Kommunikation die Gesamtpakete an den Start bringen“.
Die Koalitionsspitzen streben in der kommenden Woche Entscheidungen zu einer Reihe von Reformen an. Im Blick stehen unter anderem eine Stabilisierung der Pflegeversicherung, eine Einkommensteuerreform und eine Rentenreform. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nannte die Vorschläge der Rentenkommission „ein sehr ausgewogenes Ergebnis“. Beim Umsetzen ins Gesetz könne es Handlungsbedarf geben, etwa bei der Regelung zu Minijobs. „Aber man darf jetzt nicht den Eindruck erwecken, man nimmt jetzt Bausteine raus, die man mag, und man nimmt Bausteine raus, die man nicht mag.“
Merz sprach von einem „Momentum“ für die Reformbemühungen und sagte, er gehe mit großer Zuversicht in die nächsten Tage. Der Koalitionsausschuss werde seit längerem intensiv vorbereitet, und man werde sich auch noch unter den Parteivorsitzenden besprechen. Im Vordergrund stehe, aus der schwierigen Lage des Landes herauszukommen. „Es muss jetzt schnell wieder dafür gesorgt werden, dass die Arbeitsplätze in Deutschland sicher und die Unternehmen international und national wettbewerbsfähig sind.“
