JU-Chef offen für Mehrheiten mit AfD-Stimmen
Kurz vor der Landtagswahl äußert sich Nico Elsner zum künftigen Umgang mit der AfD im Parlament – und weicht dabei in einem wichtigen Punkt von der CDU-Bundesspitze ab.
JU-Landeschef Nico Elsner ist offen für Mehrheiten mit Stimmen der AfD im Landtag. (Symbolbild) Armin Weigel/dpa
© Armin Weigel/dpa
Der Landesvorsitzende der Jungen Union in Sachsen-Anhalt, Nico Elsner, ist offen für Mehrheiten mit Stimmen der AfD im Landtag. Eine Regierungskoalition mit der Partei lehne er jedoch ab, sagte der CDU-Politiker im Nachrichtenpodcast „F.A.Z. Podcast für Deutschland“ der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
„Eine richtige Sache wird nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen“, sagte Elsner. Es werde wohl so laufen, dass Gesetzentwürfe ins Parlament eingebracht würden und sich dort Mehrheiten fänden. Im parlamentarischen Verfahren müsse man mit der AfD zusammenarbeiten, weil deren Abgeordnete gewählt seien.
AfD-Stimmen auch bei Wahl des Ministerpräsidenten
Auch eine Wahl des CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD wäre aus Elsners Sicht demokratisch legitim. Das gelte ebenso für Stimmen der Linken. Im besten Fall habe ein Ministerpräsident eine breite Mehrheit im gesamten Parlament, sagte der JU-Landeschef.
Eine Koalition mit der AfD schloss Elsner hingegen aus. Eine Partei, die Extremisten in ihren Reihen dulde, gehöre nicht auf die Regierungsbank. Den Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit hält er allerdings für falsch.
Mit dieser Unterscheidung greift Elsner eine seit längerem in der CDU geführte Debatte auf. Unionspolitiker hatten wiederholt argumentiert, eigene Vorhaben dürften nicht davon abhängig gemacht werden, wer ihnen zustimme.
CDU-Spitze hält an Kooperationsverbot fest
Die CDU-Spitze hält dagegen am Kooperationsverbot mit der AfD fest. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte zuletzt gesagt, der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber AfD und Linkspartei gelte für Berlin und Magdeburg gleichermaßen.
