Gesundheitsminister: Zuckersteuer für mehr Vorsorge nutzen
Die Pläne für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke stoßen bei Brandenburgs Gesundheitsminister Wilke auf Zustimmung. Er würde die Einführung aber an eine Bedingung knüpfen.
Brandenburgs Gesundheitsminister Wilke zeigt sich offen für eine Steuer auf gezuckerte Getränke. (Archivbild)Soeren Stache/dpa
© Soeren Stache/dpa
Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke will die Zuckersteuer an eine Voraussetzung knüpfen. „Die schädliche, krankheitsfördernde Wirkung von hohem Zuckerkonsum ist vielfach erwiesen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Bei vielen Produkten überblendet das vermeintlich gesunde Label den tatsächlichen Inhalt. Die Lenkungswirkung einer solchen Steuer würde ich begrüßen.“
Dies wäre für ihn aber an die „logische Voraussetzung“ geknüpft, dass die Mittel nicht dem allgemeinen Haushalt zufließen, sondern dem Gesundheitsbereich. „Auch um die stärkere Prävention und die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung zu unterstützen“, sagte Wilke.
Alle hätten das Recht, frei zu entscheiden, wie gut oder schlecht sie sich ernährten. „Daraus leitet sich aber nicht das Recht ab, zu erwarten, dass die Allgemeinheit die Kosten nachweislich gesundheitsschädigender, schlechter Ernährung trägt.“
Union und SPD hatten die Einführung einer Steuer auf gezuckerte Getränke wie Colas und Limonaden ab 2027 im Zuge des beschlossenen Gesetzes für stabile Krankenkassenbeiträge verabredet. Hintergrund sind Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Kommission, die Reformvorschläge vorgelegt hatte. Die Experten schlugen unter anderem auch die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke vor.
Eine mögliche Ausweitung der geplanten Zuckersteuer auf zuckerfreie Light- und Zero-Getränke mit Süßungsmitteln ist nach Angaben der Koalitionsspitzen aber vom Tisch. Das machten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg in Brandenburg deutlich.
In einem internen Papier aus dem Finanzministerium war vorgeschlagen worden, neben Colas und Limonaden unter anderem Zero- und Light-Getränke, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der neuen Steuer zu unterwerfen.
