Eralp: CDU-Abgeordnete müssen ihr Mandat zurückgeben
Die Diskussion über die Vergabe von Fördermitteln geht weiter: Nach dem Rücktritt der Kultursenatorin fordert die Linke-Spitzenkandidatin auch Konsequenzen für zwei CDU-Abgeordnete.
Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp fordert weitere Konsequenzen nach der Kritik des Landesrechnungshofs an der Vergabe von Fördermitteln. (Archivbild) Fabian Sommer/dpa
© Fabian Sommer/dpa
Vor dem Hintergrund der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismusprävention hat Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp weitere Konsequenzen gefordert. „Christian Goiny und Dirk Stettner müssen ihr Mandat zurückgeben“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Die beiden Abgeordneten haben die Förderlisten eingereicht, sie haben die Senatorin unter Druck gesetzt.“
CDU-Fraktionschef Stettner und der CDU-Haushaltsexperte Goiny hätten bisherige Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) gedrängt, rechtswidrig zu handeln und auch ihre Befugnisgrenzen überschritten.
„Sie sind Teil der Legislative. Die Senatorin ist Teil der Exekutive - und die Exekutive macht die Vergabeverfahren“, sagte Eralp. „Und hier haben die beiden Männer diese Vergabeverfahren maßgeblich gemacht. Insofern muss Wegner mal auf den Tisch hauen und sagen: So, ihr beiden müsst jetzt auch gehen“, so die Linke-Politikerin.
Linke und Grüne kritisieren schon länger, die Fördermittel seien nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben worden. Stettner und Goiny werfen sie unzulässige Einflussnahme vor. Die beiden CDU-Abgeordneten haben die Kritik mehrfach zurückgewiesen.
Kultursenatorin ist zurückgetreten
Die Kultursenatorin hatte am Freitag um ihre Entlassung gebeten. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nahm das Rücktrittsgesuch an. Zuvor hatte der Berliner Landesrechnungshof am Donnerstag die Förderung einer Reihe von Projekten im Bereich der Antisemitismusprävention in Millionenhöhe als rechtswidrig bewertet.
Bereits am Dienstag hatte der Senat den Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Kulturverwaltung, Oliver Friederici, entlassen. Er verantwortete den Bereich, der für die Vergabe von Fördermitteln an Projekte gegen Antisemitismus zuständig ist.
Eralp forderte, im Untersuchungsausschuss zur Fördergeldvergabe zunächst anzuhören, was Friederici und was Ex-Senatorin Wedl-Wilson dort zu sagen hätten. „Dann sollte man noch mal die beiden Abgeordneten einladen und das abgleichen.“ Stettner und Goiny wurden bereits am vergangenen Freitag befragt.
„Ich denke, der Staatssekretär hat vielleicht noch ein paar Dinge, die er auspacken möchte. Und danach macht es Sinn, die beiden Abgeordneten einzuladen und sich deren Version anzuhören.“ Letztendlich sei aus ihrer Sicht klar, dass beide ihr Mandat nicht behalten könnten.
