Debatte in Berliner Linke über Existenzrecht Israels

Innerhalb der Berliner Linke wird weiter über die Frage diskutiert, ob es ein Existenzrecht Israels gibt. „Wir als Die Linke verfolgen im Sinne eines gerechten Friedens die Idee von zwei selbstbestimmten, demokratischen und sicheren Staaten Israel und Palästina“, erklärten die beiden neuen Linke-Angeordneten Martha Kleedörfer aus Mitte und Rouzbeh Taheri aus Neukölln auf Instagram. Und Grundlage ihres gemeinsamen Handelns als Abgeordnete seien die Beschlüsse der Partei. 

„Gleichwohl gibt es völkerrechtlich das „Existenzrecht“ eines Staates nicht - nach internationalem Recht haben Menschen ein Recht zu existieren“, schrieben Taheri und Kleedörfer, die auch stellvertretende Linken-Landesvorsitzende ist. „Faktisch strebt die israelische Regierung aktuell einen Staat Großisrael an.“ Gaza liege in Schutt und Asche, und Israel besetze immer weitere Gebiete Palästinas illegal. „Die Existenz Palästinas wird verunmöglicht. Dieses Unrecht kritisieren wir entschieden.“

Kritik an Bundesratsbeschluss

Kritik übten beide Linke-Politiker auch an einem Vorschlag des Bundesrates, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. „Diese Einschränkung der Meinungsfreiheit lehnen wir ab“, schrieben Kleedörfer und Taheri. „Auch wenn es nicht unsere Position ist, ist das Vertreten einer demokratischen Ein-Staaten-Lösung mit gleichen Rechten für alle legitim.“ Der Instagram Beitrag wurde unter anderem von der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität bei der Berliner Linken gelikt, aber beispielsweise auch von der Grünen-Abgeordneten Antje Kapek.

Abgeordnete Emde vor Fraktionsausschluss?

Die These, dass es kein Existenzrecht für Staaten, sondern nur für Menschen gebe, wurde im Wahlkampf auch von der Linke-Abgeordneten Vanessa Emde aus Neukölln vertreten, die wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst hatte. Am vergangenen Donnerstag wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich. „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“ 

Emde kritisierte auch eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Fraktionsmitglieder zwei Tage zuvor unterzeichnet hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels. Nach Emdes Kritik erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit. Emde könnte nun der Rauswurf aus der Linke-Fraktion drohen.