DGB-Nord-Vorsitzende Pooth ist für Bündnis mit Arbeitgebern

Die DGB-Vorsitzende im Norden, Laura Pooth, unterstützt den Vorschlag eines neuen Bündnisses zwischen Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern zur Stärkung der Wirtschaft. „Wir müssen an einem Strang ziehen, deshalb halte ich den Vorschlag für richtig“, sagte die Gewerkschaftsfunktionärin. Im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ist sie für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern zuständig. 

Voraussetzung einer Zusammenarbeit sei, dass Politiker und Unternehmer mit Scheindebatten über einen Abbau sozialer Standards aufhörten. „Mir soll einer mal erklären, wie man neue Jobs gewinnt, wenn man den Sozialstaat rasiert“, sagte Pooth in Hamburg im Interview der Deutschen Presse-Agentur. 

Die Idee eines neuen Bündnisses zur Stärkung der Wirtschaft hatte Anfang des Jahres die DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi geäußert. 

Fahimis Vorschlag erinnert an das „Bündnis für Arbeit, Ausbildungs- und Wettbewerbsfähigkeit“, mit dem die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) von 1998 an versuchte, gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften die Wirtschaft voranzubringen. 

Pooth sagte, Fahimis Vorschlag ziele allein auf den Bund. Der Vorschlag sei dennoch für die Bundesländer relevant, weil manche Probleme sich einzig auf Bundesebene lösen ließen. „Natürlich braucht es diese Bündnisse auch auf Landesebene, aber die haben wir.“ Ihre Erfahrung sei, dass die Zusammenarbeit Kraft koste - sich aber auszahle. 

Pooth beklagt fehlende Industriepolitik 

Von einem neuen Bündnis erwartet Pooth eine Neubelebung der Industriepolitik. „Im Koalitionsvertrag taucht das Wort überhaupt nicht auf“, sagte Pooth. Die Beteiligten sollten zuerst Wirtschaftsbereiche definieren, in denen künftig größeres Wachstum erzielt werden könne. 

Industriepolitik kann je nach Verständnis bedeuten, dass der Staat die Industrie ganz allgemein fördert oder er lenkend in diese eingreift.