Scharfe Kritik von CSU-Ministern an Arbeit von Manfred Weber

Mit ungewohnt kritischen Worten haben CSU-Minister aus Bayern von ihrem Parteifreund Manfred Weber mehr Einsatz zugunsten der Land- und Forstwirtschaft im Freistaat gefordert. 

Spitzenvertreter des Bayerischen Bauernverbandes, des Bayerischen Waldbesitzerverbandes und der Familienbetriebe Land und Forst Bayern „monierten vehement, dass sie von den Ansprechpartnern der EU-Ebene und auch von Dir nicht richtig gehört, sondern vertröstet oder gar nicht erst wahrgenommen würden“, heißt es in einem Schreiben von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) und Europaminister Eric Beißwenger (CSU) an den EVP-Chef und CSU-Vize Weber.

Webers Antwort mit „bewusst sachlicher Einordnung“

Webers Antwort ließ nicht lange auf sich warten: In einem dreiseitigen Schreiben, einer „bewusst sachlichen Einordnung“, bemühte er sich laut eigener Aussage darum „in aller Kürze eine Einordnung zu geben“. Während er der inhaltlichen Kritik punktuell durchaus Recht gibt, distanziert er sich in seinem Brief aber auch von Vorwürfen gegen seine Position.

Zwei EU-Verordnungen „wie ein Damoklesschwert“ über Bayern

Konkret beziehen sich Kaniber und Beißwenger bei ihrer Kritik auf die sogenannten Naturwiederherstellungs- (NRL) und die Entwaldungsverordnung (EUDR) der EU. Beide Regelungen sind den Bauern und Waldbesitzern in Bayern schon lange ein Dorn im Auge - und in der Folge auch der bayerischen Staatsregierung. 

„Wie ein Damoklesschwert hängen diese beiden unseligen Verordnungen über unserer jahrhundertealten bayerischen Heimat“, heißt es im Schreiben der Minister, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es drohten „massive Eingriffe ins Eigentum“ und realitätsferne Bürokratievorgänge, monierten die Minister. Zudem warnten sie vor einer Verknappung von Bauland wegen der Kosten für Ausgleichsflächen, die in der Wiederherstellungsverordnung geplant sind. 

Weber weist mit Finger auf Freie Wähler und Bundesregierung

Mit Blick auf die NRL-Verordnung teile er die Kritik „vollumfänglich“, betonte Weber. Jedoch brauche die EVP im Europäischen Parlament Mehrheiten, um „unsere gemeinsamen Ziele umzusetzen“. Hier spielte er den Ball an die in Bayern regierenden Freien Wähler zurück: Die liberale Renew-Fraktion, zu der in dieser Legislaturperiode drei Freie Wähler-Abgeordnete gehören, habe dem Naturwiederherstellungsgesetz zur knappen Mehrheit verholfen. Auch vermisse er eine abgestimmte Position der Bundesregierung hierzu.

Einen Vorwurf im Brief will Weber aber nicht stehen lassen: Ein Treffen mit Bauernverband und Waldbesitzern habe er zwar kurzfristig absagen müssen, aber dennoch stehe er „laufend direkt im Gespräch“ mit den betroffenen Verbänden. „Eine „Vermittlung“ durch das Landwirtschaftsministerium ist dankenswert, aber dabei nicht nötig.“ 

Und noch einem Eindruck widerspricht Weber: Der negativen Sicht der Staatsregierung auf die Brüsseler Beschlüsse und damit seine eigene Arbeit generell: „Wir können als CSU in Brüssel nicht „zaubern“, aber unsere CSU-Europaabgeordneten (...) konnten und können viele Anliegen auch und gerade im land- und forstwirtschaftlichen Bereich durchsetzen.“

Direkte Anspielungen auf Webers Pfingstbrief zur Lage in CSU 

„Lieber Manfred, zu Recht mahnst Du an, dass gute Politik dem Richtigen folgen muss. Dass Politik programmatisch führen und dem Gemeinwohl dienen muss und nicht mit Überschriften“, schreiben die beiden CSU-Minister und spielen damit direkt auf den umstrittenen Pfingstbrief von Weber an, den viele in der CSU als direkten Angriff auf Parteichef Markus Söder verstanden hatten. Darin hatte Weber fast wortgleich von der CSU eine „am Gemeinwohl orientierte Politik“ gefordert, die CSU müsse „dem Richtigen folgen“. 

Insofern kann der öffentlich gewordene Brief auch als direkte Kritik an Weber persönlich verstanden werden. Dies gilt in besonderem Maße, da die CSU seit Monaten in Person von Generalsekretär Martin Huber um einen direkten Austausch bemüht ist. „Ginge es nur um die Inhalte, hätte er die Punkte auch bei einem seiner Besuche anbringen können“, heißt es aus der CSU.

Söder: „Fachliche Briefe zu schreiben ist Standardkommunikation“

Söder selbst versuchte, den Brief an Weber als Ergebnis einer sachlichen Frage darzustellen: „Es geht um eine tiefe Sachfrage und eine Besorgnis, die wir übrigens auch schon letztes Jahr bei uns im Parteivorstand diskutiert haben. Die Bauern und die Waldbesitzer sind in tiefer Sorge, dass diese europäische Ordnung das Gesicht Bayerns verändern würde.“

Zudem seien die Briefe kein Beleg für ein Kommunikationsproblem zwischen München und Brüssel, „fachliche Briefe zu schreiben ist Standardkommunikation“.

Zweiter Brandbrief fordert „endlich Resultate“ von Weber 

Um die Brisanz für Weber zu unterstreichen, verweisen die Minister auf den Brandbrief der bayerischen Waldbesitzer, der Familienbetriebe Land und Forst sowie des bayerischen Bauernverbandes. Auch in dem der dpa vorliegenden Schreiben an Weber werfen die Autoren Weber ungewohnt klar vor, seinen politischen Einfluss nicht ausreichend zu nutzen: „Wir möchten Sie bitten, ihrer politischen Verantwortung als EVP-Fraktionsvorsitzender gerecht zu werden und sich gegen diese Vorhaben in der vorliegenden Form auszusprechen. Der ländliche Raum ist das politische Rückgrat der bürgerlichen Mitte und wir erwarten nun auch endlich Resultate.“