Eskalation am Wahlkampfende: CDU und Grüne beharken sich

Im Endspurt des Landtagswahlkampfs in Baden-Württemberg wird die Tonlage zwischen den bisherigen Partnern CDU und Grüne immer schriller: Angesichts des engen Rennens vor der Entscheidung am Sonntag überziehen sich beide Parteien mit scharfen Vorwürfen. Die Grüne Jugend wirft dem CDU-Spitzenkandidaten charakterliche Unzulänglichkeit vor und bedient sich dabei teils jahrealter Äußerungen Manuel Hagels - die CDU wirft der Regierungspartnerin einen Schmutzwahlkampf vor und macht sie für die wirtschaftliche Misere alleinverantwortlich.

„Die Grünen haben ihren moralischen Kompass verloren“, sagte der Generalsekretär der Landes-CDU, Tobias Vogt. „Wer sein eigenes Parteilogo und seine Inhalte verstecken muss, dem bleibt am Ende offenbar nur noch der Griff in die Schmutzkiste.“

Konkret stört sich die CDU an einem Aufruf der Grünen Jugend auf Bundesebene. Auf einer Kampagnenseite ruft die Jugendorganisation dazu auf, im Wahlkampfendspurt Verwandte und Bekannte anzurufen. „Manuel Hagel ist nicht bereit als Ministerpräsident!“, heißt es in dem Aufruf über den CDU-Spitzenkandidaten. Die Grüne Jugend riet ihren Unterstützern darin, gezielt auf das viel kritisierte Interview Hagels von 2018 anzusprechen, in dem der damals 29-Jährige sich etwas schwärmerisch über das Äußere einer Schülerin äußert. 

Am Nachmittag war der Aufruf der Jugendorganisation dann deutlich abgeschwächt. Der Hinweis auf das Hagel-Video wurde entfernt. Ziel sei es, dass am Sonntag weniger CDU und mehr grün gewählt werde, hieß es.

Grünen-Landeschefin spricht von „Fake News“ 

Grünen-Landeschefin Lena Schwelling wies die Kritik der CDU zurück. „Will die CDU jetzt ernsthaft skandalisieren, dass die Grüne Jugend dazu aufruft, Cem Özdemir zu wählen und nicht den Gegenkandidaten?“. Zugleich wirft sie der CDU vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Die Junge Union verbreite in einem Mobilisierungsaufruf, die Grünen wären für Massenentlassungen verantwortlich. Zudem verbreite Agrarminister Peter Hauk (CDU) „offen Fake News“. „Das ist mittlerweile bizarr“, so Schwelling.

Die Co-Landeschefin der Grünen bezieht sich damit auf ein Video, das Hauk auf Instagram geteilt hatte. Darin sagt der Agrarminister wörtlich: „Die Grünen sind für ein Verbot von Privatautos.“ Belege für die Behauptung nennt Hauk nicht. Im Wahlprogramm der Grünen ist davon keine Rede. 

In einem Aufruf an die Mitglieder der CDU-Jugendorganisation Junge Union stimmt Landeschef Florian Hummel die Unterstützer auf die Endphase des Wahlkampfs ein. Darin schreibt er unter anderem, die Botschaft müsse nun sein: „⁠Eine Stimme für die Grünen ist eine Stimme für Abstieg und Rezession.“ Es gehe um die Wahl zwischen den Grünen, „die für drei Jahre Rezession, Massenarbeitslosigkeit und Entlassungen verantwortlich seien“, und der CDU, die die Wirtschaft entfessele. Belege für die Behauptung, die Grünen seien für Massenarbeitslosigkeit verantwortlich, nennt er in dem Schreiben nicht.

Lange hatten sich die unter grüner Führung gemeinsam regierenden Parteien im Wahlkampf zurückgehalten. Hintergrund der Eskalation sind nun die veränderten Umfragewerte. Während anfangs die Union einen scheinbar uneinholbaren Vorsprung hatte, haben die Grünen immer weiter aufgeholt - bis das ZDF-„Politbarometer“ am Donnerstagabend einen Gleichstand bei je 28 Prozent konstatierte.

CDU-General: Hat nichts mit fairem Wahlkampf zu tun

JU-Landeschef Florian Hummel sagt, sein Aufruf unterscheide sich grundlegend von dem der Grünen Jugend: „Während wir die politischen Unterschiede betonen und zur Wahl unserer Partei aufrufen, beschränkt sich die Kampagne der Grünen Jugend auf die persönliche Diskreditierung des politischen Mitbewerbers.“

CDU-Generalsekretär Tobias Vogt meint, dass die Grüne Jugend mit ihrem Wahlaufruf eine Grenze überschreitet. „Bürger dazu aufzufordern, ihre privaten Netzwerke für Angriffsbotschaften zu missbrauchen“, habe mit fairem, demokratischem Wahlkampf „nichts zu tun“. 

Die Pressesprecherin der Grünen Jugend entgegnete auf die Kritik: „Dass die Grüne Jugend als eigenständiger Jugendverband gegen die Wahl der CDU und für die der Grünen in Baden-Württemberg aufruft und Wahlkampf macht, ist unspektakulär.“ Am Ende müssten die Menschen in Baden-Württemberg entscheiden, wem sie das Amt zutrauten. „Für die Grüne Jugend ist dabei klar, dass Manuel Hagel mit seinen Positionen nicht der Richtige ist.“