Zehntausende bei Jugend-Demos - dann teils schwere Krawalle

Zuerst Zehntausende junge Menschen zumeist friedlich auf den Straßen - danach teils schwere Krawalle, Plünderungen und Festnahmen: Nach Jugend-Demonstrationen in mehreren Städten ist die Lage am Abend und in der Nacht zum Sonntag vor allem in Frankfurt am Main eskaliert. Nach Polizeiangaben flogen Brandflaschen, Randalierer zerstörten Schaufenster. Auch in Köln gab es gewalttätige Szenen. 

Die Ausschreitungen wurden parteiübergreifend scharf verurteilt. Zugleich kamen Mahnungen, die Anliegen junger Menschen etwa für bessere Bildung stärker zu beachten.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte vor allem bestimmte Gruppen als Urheber von Krawallen aus. „Gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu haben gestern Abend die friedlichen Demonstrationen vom Nachmittag gekapert“, sagte er der „Bild“. „Die Randalierer und Plünderer werden identifiziert und zur Rechenschaft gezogen. Auf diesen Landfriedensbruch müssen harte Strafen folgen.“ Die Polizei habe „Gewaltexzesse wie in Paris“ verhindert. „Das Einsatzkonzept der Polizei mit massiver Präsenz und dezentraler Kräfteaufstellung ist aufgegangen.“

Auch die Innenminister von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roman Poseck und Herbert Reul (beide CDU), machten Linksextremisten und gewaltbereite junge Männer verantwortlich, Poseck sprach wie Dobrindt davon, dass sie „überwiegend aus einem migrantischen Milieu“ kämen.

Aufruf zu friedlichem Protest 

Zu friedlichen Demonstrationen in rund 30 Städten hatte die Initiative „Gen Z regelt“ aufgerufen. Die Abkürzung steht für die „Generation Z“ der etwa 15- bis 30-Jährigen. Zu den Forderungen gehörten mehr Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten etwa beim Wohnen, für soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz. Die Einführung einer Wehrpflicht lehnt sie ab, ebenso einen Ausbau staatlicher Überwachung.

Vor den Eskalationen zog die Initiative ein positives Fazit. Hunderttausend Menschen hätten gezeigt, wofür sie auf die Straße gehen. Weitere Demos gab es etwa in Mainz, München, Nürnberg, Erfurt, Magdeburg, Dresden und Leipzig, wobei auch unter den friedlichen Teilnehmern viele migrantische Jugendliche waren. 

„Was nach dem Ende der Kundgebungen passiert ist, darauf hatten wir keinen Einfluss“, sagte ein Sprecher. Die Initiative veröffentlichte am Abend eine Stellungnahme, in der sie sich von „jeglicher Form der Gewalt sowie von gewalttätigen Handlungen anderer Gruppen oder Einzelpersonen“ distanziert, die nicht Teil der Demonstrationen waren. „Wir stehen für friedlichen Protest.“

Einkaufsmeile abgesperrt

In einigen Städten kippte die Stimmung nach den Versammlungen. In Frankfurt sperrte die Polizei die Einkaufsmeile Zeil ab, Spezialeinsatzkräfte (SEK) waren im Einsatz. In der Innenstadt beobachteten dpa-Reporter, wie Personen in Geschäfte eindrangen und Turnschuhe und andere Gegenstände stahlen. Auch ein Waffenfachgeschäft wurde attackiert. Laut Polizei wurden Molotowcocktails auf Einsatzkräfte geworfen. 54 Personen zwischen 13 und 29 Jahren wurden festgenommen. „Sie haben jedenfalls überwiegend die deutsche Staatsangehörigkeit“, sagte Poseck. 17 Geschäfte seien beschädigt und fünf geplündert worden.

In Köln kam es nahe dem Hauptbahnhof zu Angriffen auf Polizisten, es wurden Flaschen und Fahrräder geworfen. Polizeipräsident Johannes Hermanns sagte: „Wir haben Molotowcocktails und Nothämmer bei Vermummten sichergestellt.“ Aus Berlin wurden Flaschen-, Böller- und Eierwürfen gemeldet, aus Hamburg brennende Barrikaden. In einigen Städten setzte die Polizei Wasserwerfer ein.

„Schockiert von Gewaltexzessen“

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich bin schockiert von den Gewaltexzessen in Frankfurt, die nicht ohne Konsequenzen bleiben werden.“ CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte der dpa, es stimme traurig, dass friedlicher Protest teilweise kaum mehr möglich sei. „Ein wirklich inhaltliches Ziel der Demonstrationen blieb bis zuletzt fraglich - für einige war das der perfekte Deckmantel für Gewalt und Ausschreitungen, die sicher die Mehrheit der Teilnehmer ablehnten.“

Grünen-Chefin Franziska Brantner verurteilte die Ausschreitungen. „Gewalt schadet dem berechtigten Anliegen der vielen, die friedlich protestiert haben“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte der Zeitung: „Weder die Bezahlbarkeitskrise noch der Sozialabbau noch der breit getragene Wille zu friedlichem Protest verschwindet, weil kleine Gruppen frustrierter Menschen danach randaliert haben.“

Forderung nach Bildungsgipfel

Die SPD im Bundestag forderte einen nationalen Bildungsgipfel mit Ländern und Kommunen, wofür Bildungsministerin Karin Prien (CDU) die Initiative ergreifen sollte. „Das Recht auf eine gute Bildung und Ausbildung ist ein Schwerpunkt der Proteste und ein Bereich, in dem wir die Pflicht haben, jetzt auch schnell zu handeln“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt noch vor den abendlichen Krawallen und betonte. „Gute Bildung muss für alle bezahlbar sein.“ 

Die Initiative „Gen Z regelt“ kündigte am Sonntag auf ihrer Homepage an: „Am 14. November gehen wir deutschlandweit wieder auf die Straße.“ Zuvor war auch die Rede von einer Beteiligung an europaweiten Protesten am 20. November gewesen. Für diesen Tag ruft bereits auch ein Bündnis zur Teilnahme an einem „Internationalen Jugendstreiktag“ auf. Darunter ist die Bundesschülerkonferenz, die sich von Aktionen von „Gen Z regelt“ distanziert hatte - mit der Begründung, dass deren Organisationsstrukturen unklar seien.

Jugend-Proteste gibt es seit einigen Wochen auch im Ausland - unter anderem in Frankreich. Am Samstag nahmen im Nachbarland 320.000 Menschen an Demonstrationen teil. Am Abend kam es zu Auseinandersetzungen. In Paris und Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, wie in Live-Streams zu sehen war.