AfD Sachsen-Anhalt weist Vetternwirtschaft-Vorwürfe zurück

Die AfD Sachsen-Anhalt hat den Vorwurf der Vetternwirtschaft in den eigenen Reihen zurückgewiesen. „Die medial kolportierten Vorwürfe der Vetternwirtschaft in Sachsen-Anhalt sind absurd“, heißt es in einem Schreiben des Landesvorstands an die Mitglieder. „Unsere Anstellungen sind vollkommen legal und werden bei uns nach Leistung, Abschluss, Vertrauen, Zuverlässigkeit und Fähigkeit vergeben.“

Über das Schreiben hatte zunächst die „Magdeburger Volksstimme“ berichtet. „Durch Falschbehauptungen, Verzerrungen und tendenziöse Auslassungen wird Stimmung gemacht“, schreibt der AfD-Landesvorstand weiter. 

„Kommission für Verhalten im parlamentarischen Betrieb“

Sachsen-Anhalts AfD-Landesvorsitzender Martin Reichardt erklärte in einer AfD-Pressemitteilung: „Alle Arbeitsverträge werden unter Achtung bestehender Gesetze abgeschlossen. Die derzeit in Rede stehenden Anstellungsverhältnisse in Sachsen-Anhalt sind rechtlich einwandfrei, wurden jedoch medial skandalisiert.“ 

Reichardt kündigte zudem an, dass eine „Kommission für Verhalten im parlamentarischen Betrieb“ eingesetzt werden solle. „Diese soll aktuelle Arbeitsverhältnisse prüfen, Verhaltensrichtlinien für die Zukunft erstellen sowie Reformvorschläge für das Abgeordnetengesetz erarbeiten. Unser Ziel ist es, nach einer Regierungsübernahme die gesetzliche Lage nachzuschärfen.“ 

Wie viel Geld bekommt Siegmunds Vater?

In Sachsen-Anhalt waren zuletzt mehrere Fälle bekanntgeworden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Bundestagsabgeordneten beschäftigt wurden. So sollen etwa drei Geschwister eines AfD-Spitzenpolitikers bei einer Abgeordneten angestellt sein. AfD-Parteichef Tino Chrupalla hatte mit Blick darauf zuletzt von einem „Störgefühl“ gesprochen. Es handle sich zwar um Verträge, die rechtskräftig und nicht zu beanstanden seien. Aber: „Ein Geschmäckle hat’s.“

In dem Schreiben geht der Landesvorstand auf einzelne Vorwürfe gegen AfD-Abgeordnete ein. Laut Medienberichten soll etwa der Vater von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mehr als 7.500 Euro monatlich als Mitarbeiter im Bundestagsbüro eines AfD-Parteikollegen erhalten haben. Der Vater engagiere sich seit 2015 aufopferungsvoll für seine Arbeitgeber und die AfD und sei für Fleiß und Zuverlässigkeit bekannt, heißt es im Schreiben.

AfD will Kommission einsetzen

In der Berichterstattung werde seine Qualifikation als Diplom-Ingenieur nicht erwähnt. Außerdem liege das Gehalt des Vaters „signifikant unter der in der Presse genannten Höhe“. Der Vorwurf der Bereicherung sei absurd, so der Landesvorstand.