Ärzte warnen vor Praxen-Sterben, Minister vor Klinik-Nöten
Sowohl die Kassenärztliche Vereinigung als auch Minister Hoch äußern Kritik am gesundheitspolitischen Sparpaket, rücken aber unterschiedliche Dinge in den Fokus. Sogar an die DDR wird erinnert.
Die Kassenärztliche Vereinigung hält es für den falschen Weg, in Zeiten steigender Kosten Honorare für Ärzte einzufrieren. (Archivfoto)Sebastian Gollnow/dpa
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Angesichts des vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten milliardenschweren Gesundheits-Sparpakets warnt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in Rheinland-Pfalz vor einem Schwund an Praxen. „Wer Honorare einfriert, während die Kosten in den Praxen immer weiter steigen, der wird dafür sorgen, dass die Versorgung immer schlechter wird und in vielen Praxen das Licht ausgeht“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KV Rheinland-Pfalz, Andreas Bartels. Wer an den Praxen spare, der spare letztendlich an der Gesundheit der Patientinnen und Patienten.
Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sehen Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche vor. Der größte Teil der Entlastungen soll 2027 mit 11,2 Milliarden Euro oder rund 69 Prozent aus Vergütungsbegrenzen und Einsparungen bei Praxen, Kliniken und Herstellern kommen. Die Patienten sollen 2,5 Milliarden Euro oder 15 Prozent beisteuern, die Arbeitgeber sollen 3,1 Milliarden Euro oder 19 Prozent der Sparsumme tragen, die Kassenmitglieder 1,2 Milliarden Euro oder 7 Prozent.
Minister: Droht kalte Strukturbereinigung bei Kliniken
KV-Vertreter Bartels sagte: „Wenn die Politik so weitermacht, treiben wir die ambulante Medizin direkt in ein staatliches Versorgungssystem, ähnliche wie in den DDR-bekannten Polikliniken.“
Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch äußerte Sorgen um Krankenhäuser. „Wir haben hart dafür gekämpft, den ökonomischen Druck aus den Kliniken zu nehmen“, sagte der SPD-Politiker. „Jetzt droht eine kalte Strukturbereinigung durch Insolvenzen.“ Das könne ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz hart treffen - „und ist mit uns so nicht zu machen“.
Die Krankenhausreform dürfe nicht konterkariert werden, bevor sie überhaupt ihre Wirkung entfalten könne, warnt Minister Hoch. (Archivfoto)Helmut Fricke/dpa
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Es stehe außer Frage, dass es eine Reform zur Vermeidung weiterer Belastungen der Beitragszahler in der Gesetzlichen Krankenversicherung brauche, sagte Hoch. „Aber die vorliegenden Beschlüsse gehen in Teilen in die falsche Richtung – und gefährden genau das, was wir eigentlich schützen müssen: eine verlässliche und flächendeckende Gesundheitsversorgung.“
