Ermittlungsgruppe gegen rechte Straftaten gebildet
Eine neue Ermittlungsgruppe soll rechte Straftaten in Cottbus aufklären. Gleichzeitig wächst die Sorge vor radikalisierten Jugendlichen.
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) will verstärkt gegen rechte Straftaten vorgehen und warnt vor einer wachsenden Radikalisierung junger Menschen. (Archivbild)Soeren Stache/dpa
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Zur Aufklärung rechter Straftaten nach einer Reihe von Vorfällen in Cottbus hat die Polizei eine eigene Ermittlungsgruppe eingerichtet. Das sagte Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) am Morgen auf Radio Eins vom RBB. Zugleich warnt der CDU-Politiker vor einem Anstieg politisch motivierter Gewalt unter Jugendlichen und einer Radikalisierung über das Internet.
Redmann wird heute in Cottbus unter anderem mit Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) über Konsequenzen nach rechten Straftaten beraten. Unter anderem wurden ein großes Hakenkreuz und ein antisemitischer Schriftzug an die Synagoge in der Cottbuser Innenstadt geschmiert. Ein alternatives Wohnprojekt wurde vor kurzem mit einer Leuchtfackel angegriffen. Cottbus gilt seit Jahren als ein Hotspot des Rechtsextremismus.
Innenminister Redmann sagte auf Radio Eins, es gebe ein Milieu und Kameradschaften mit vielen jüngeren Menschen, die auch gewaltbereit seien. Sie wollten mit symbolischen Taten an kulturell wichtigen Orten wie zum Beispiel Synagogen, aber auch mit Überfällen auf Jugendclubs auf sich aufmerksam machen und die Region prägen.
Minister: Hang zu politisch motivierter Gewalt bei Jugend gestiegen
Es sei in dieser Woche eine Ermittlungsgruppe eingerichtet worden, die mögliche Zusammenhänge klären soll und prüfe, ob möglicherweise dieselben Täter dahintersteckten. Da werde mit allen Mitteln, die die Kriminalistik bietet, gerade versucht, der Täter habhaft zu werden. Zudem würden Einrichtungen besser gesichert als in der Vergangenheit.
Das Phänomen politisch motivierter Jugendgewalt habe sich ziemlich rasant entwickelt, sagte der Innenminister. Nach seinen Angaben gab es in Brandenburg vor fünf, sechs Jahren „eine Handvoll“ politisch motivierter Gewalttaten von Tätern unter 18 Jahren. Im vergangenen Jahr seien es 84 solcher Taten gewesen. „Also wir sehen, dass gerade bei jungen Menschen sowohl im rechtsextremen Milieu, aber auch im linksextremen und im islamistisch motivierten Milieu der Hang zu politisch motivierter Gewalt stark zugenommen hat.“
Radikalisierung über soziale Medien
Zugleich sieht Redmann die Bekämpfung des Rechtsextremismus als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Immer mehr junge Menschen würden über soziale Medien radikalisiert. Sie hätten auf ihren Handys zigfach Kontakt zu radikalen Inhalten und zu indizierter Musik. „Dagegen ist Sozialarbeit, die hier und da punktuell diese Menschen erreicht, wenig wirksam“, meinte Redmann.
„Ich glaube, wir müssen auch an die Plattformen ran. Wir müssen miteinander darüber reden, wie es sein kann, dass solche rechtsradikale indizierte Musik im Internet frei verfügbar ist und in diesen Plattformen ausgespielt wird“, so der Minister. „Hier wird eine ganze Generation gegenwärtig verblendet und das können wir uns nicht gefallen lassen.“
