Verfassungsfeinde beim Namen nennen
Leserbrief zu: „Parteien ringen um gemeinsamen Nenner“ vom 26. Januar:
Die Parteien ‚ringen‘ um einen gemeinsamen Nenner? Echt jetzt? Eine Schande.
Unsere demokratische Gesellschaft wird bedroht und zwar nicht von irgendwem, sondern von scheindemokratischen rechten Parteien wie der AfD mit klar faschistischen Tendenzen und dies kann und muss genauso beim Namen genannt werden. Und so macht es für mich einen großen Unterschied, ob ich für die Demokratie oder ‚gegen Rechtspopulismus und Rassismus‘ demonstriere. Ich demonstriere auch nicht für den Weltfrieden, sondern gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Wenn CDU und FDP den Initiatoren der Demo parteipolitische Interessen vorwerfen, die den wahren und wichtigen Zweck überlagern würden, so ist dies für mich mehr als unverständlich – im Gegenteil: Damit setzen sich diese Parteien dem Verdacht aus, es bewusst bei unverbindlichen Formulierungen belassen zu wollen, um die rechten Wähler nicht zu vergraulen. Will man sich angesichts anstehender Wahlen doch das ein oder andere Türchen in der ‚Brandmauer‘ offenhalten?
Es geht in dieser Zeit um nicht mehr und nicht weniger als den Bestand unserer Demokratie und da erwarte ich klare Kante von den Vertreter*innen aller demokratischen Parteien und dass die Verfassungsfeinde beim Namen genannt werden.
Den Vertreter*innen von CDU und FDP empfehle ich die Veranstaltung einer Demonstration unter dem Motto ‚Friede, Freude, Eierkuchen‘.
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