Koalition: Energiepreis-Entlastungen trotz Waffenruhe nötig

Union und SPD wollen auch bei einer Waffenruhe im Nahen Osten und einer Öffnung der Straße von Hormus über eine Entlastung der Bürger angesichts der hohen Spritpreise verhandeln. „Wir sehen natürlich die aktuellen Belastungen der Unternehmen und vieler Bürgerinnen und Bürger, und wir prüfen auch weiterhin Maßnahmen, wie wir möglichst zielgenau entlasten können“, hieß es aus dem Finanzministerium. 

Eine schnelle Entwarnung an der Tankstelle erwartet die Bundesregierung nicht. Ein Tanker brauche drei bis sechs Wochen von der Meerenge von Hormus nach Europa, sagte ein Regierungssprecher. „Dementsprechend wird es auch dauern, bis deutliche Preissenkungen bei uns ankommen.“ 

Vizekanzler Lars Klingbeil hat Wirtschaft und Gewerkschaften für Freitag zu einem Energiepreis-Gipfel eingeladen. Der SPD-Chef hatte zuletzt angeregt, Bürgerinnen und Bürger gezielt, zum Beispiel über eine Mobilitätsprämie, zu entlasten und das über eine Übergewinnsteuer quasi von den Energiekonzernen finanzieren zu lassen. Außerdem wirbt er für einen flexiblen Preisdeckel für Sprit.

Taskforce hält an Plänen fest

Auch die von der Koalition eingesetzte Taskforce will weiter Möglichkeiten ausloten. Es gebe bei so einer volatilen Lage „keinen Grund für voreilige Kurskorrekturen“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller der Deutschen Presse-Agentur. „Unser erklärtes Ziel bleibt das nachhaltige Abfedern der Preisexplosion für diejenigen, die Hilfe benötigen.“ 

Ein einzelner Zwischenfall wie etwa ein Angriff auf einen Tanker könne ausreichen, um die mühsam erreichte Stabilität zu kippen. Beim Ölpreis seien jederzeit Ausschläge nach oben möglich. Außerdem werde der Markt die Schäden an Raffinerien und Hafenanlagen wahrscheinlich einpreisen - und auch die Bedingungen für die Schiffspassage durch die Straße von Hormus seien noch völlig unklar. All das könne sich in den Preisen widerspiegeln.

Scharfe Kritik an Reiche

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, der mit Müller zusammen die Taskforce leitet, betonte, die Preise seien bislang nicht auf Vorkrisenniveau gefallen. „Wir müssen auf alle Szenarien vorbereitet sein.“ Wie eine Entlastung und weitere Maßnahmen gegen die Krise aussehen könnten, ist zwischen Union und SPD aber umstritten. 

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat fast alle auch von Experten in den Raum geworfenen Vorschläge abgelehnt: einen Tankrabatt und eine Senkung der Kfz-Steuer genauso wie ein Tempolimit zum Spritsparen und autofreie Sonntage, wie es sie während der Ölkrise der 1970er-Jahre gab. 

Die von Reiche befürwortete Erhöhung der Pendlerpauschale dagegen findet die SPD nicht zielführend. Sie bringe den Bürgern erst mit der Steuererklärung im Jahr 2027 Entlastung, kritisierte der Koalitionspartner. 

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, griff Reiche scharf an. Er habe ehrlicherweise manchmal den Eindruck, Katherina Reiche lasse hier die Bürgerinnen und Bürger im Stich, sagte Wiese. Sie komme nicht ins Handeln und in den Krisenmodus. Stattdessen sei es Klingbeil, der die Debatte über Entlastungen und eine Deckelung der Spritpreise voranbringe. 

SPD will Preisdeckel

Die SPD dringt vor allem auf einen flexiblen Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild. „Auch direkte Entlastungen sind weiterhin auf dem Tisch – wir erwarten die Ergebnisse der Prüfaufträge aus den Ministerien und werden dann ein wirksames und gerechtes Maßnahmenpaket schnüren“, kündigte Zorn an. 

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies betonte: „Ich habe eine klare Erwartung an die Mineralölkonzerne und die Tankstellenbetreiber: So wie sie die Spritpreise mit Beginn des Iran-Kriegs stark angehoben haben, müssen sie sie mit der Waffenruhe nun auch wieder senken“, sagte der SPD-Politiker. „Jetzt muss Schluss sein mit der Abzocke an den Zapfsäulen. Die Spritpreise müssen runter, und zwar spürbar und zügig.“

Auch weitere Maßnahmen zur Entlastung beim Spritpreis hält Lies für wichtig. Ein Preisdeckel, wie es ihn in Luxemburg gebe, habe für ihn dabei Vorrang. Aber auch über eine Übergewinnsteuer müsse man diskutieren. 

DIW-Chef Marcel Fratzscher sieht ebenfalls weiter Handlungsbedarf. „Die wirtschaftlichen Schäden sind bereits jetzt erheblich, und auch die stark verflochtene deutsche Volkswirtschaft wird die Folgen deutlich zu spüren bekommen“, erklärte er. 

Fratzscher plädiert für Direktzahlungen statt steuerlicher Maßnahmen. Letztere seien wenig treffsicher und sozial unausgewogen, weil sie vor allem höhere Einkommen begünstigten. Ein Tempolimit oder autofreie Sonntage könnten zusätzlich Anreize setzen, den Verbrauch fossiler Energieträger zu senken.