Pläne für Sachsen-Franken-Magistrale weiter auf Eis

Der Ausbau und die Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale lohnen sich wirtschaftlich - dennoch lässt die Bundesregierung das Projekt ruhen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Demnach wurden die Planungen für das Projekt bereits 2022 gestoppt und bislang nicht wieder aufgenommen. „Es ist derzeit offen, wann eine Aufnahme der Planungen der Sachsen-Franken-Magistrale erfolgen kann“, heißt es in der Antwort. Entscheidungen dazu sollen laut Bundesregierung im Zuge der Haushalte 2025 und 2026 fallen.

Wirtschaftlich sinnvoll - politisch auf Eis gelegt

Eine Neubewertung hatte dieses Jahr ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis ergeben, vor allem durch höhere Prognosen im Güterverkehr. Parallel wächst auch die Nachfrage im Personenverkehr: Die Mitteldeutsche Regiobahn meldete zuletzt mehr als 10,5 Millionen Fahrgäste jährlich auf den Linien zwischen Hof und Dresden - doppelt so viele wie noch 2016. Besonders stark sei der Zuwachs zwischen Dresden, Chemnitz und Zwickau.

Bislang wurden die Planungen jedoch nicht wieder aufgenommen: Die Regierung verwies lediglich darauf, dass die Bahn die Planungen aktualisieren werde, sobald sie einen Auftrag dafür erhalte. Zugleich betont sie, eine Realisierung sei nur möglich, wenn ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Für Neu- und Ausbauprojekte bei der Bahn fehlt dem Bund in den kommenden Jahren das Geld. 

Modernisierung als Hindernis für die Zukunft?

Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss, kritisierte, Bundesregierung und Bahn torpedierten den gesetzlich vorgesehenen und politisch gewollten Ausbau. Sie warf beiden vor, das Projekt nicht weiterzuplanen und zugleich Modernisierungen vorzunehmen, die einer späteren Elektrifizierung im Weg stünden.

Beispielhaft nannte ihr Büro den Umbau des Bahnhofs Rückersdorf bei Nürnberg: Dort wird derzeit barrierefrei umgebaut, obwohl eine bestehende Brücke später der Oberleitung im Weg sein könnte. Die Regierung verweist auf den begrenzten Förderzeitraum bis 2027 - die Planung erfolge daher unabhängig vom Streckenausbau.

Verkehrsader mit Symbolkraft

Die Sachsen-Franken-Magistrale erstreckt sich nach Bahn-Angaben über rund 288 Kilometer und verbindet mit den Streckenabschnitten Dresden–Hof und Leipzig–Werdau die Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt mit den Ländern Bayern und Baden-Württemberg. Die Trasse ist im Bundesschienenwegeausbaugesetz verankert. Der Ausbau gilt als wichtiges Projekt für bessere regionale und internationale Bahnverbindungen.

„Anstatt gegen jegliche wirtschaftliche Vernunft zu handeln, müssen Bund und Bahn unverzüglich die Pläne für Elektrifizierung und Ausbau der Strecke wieder aufnehmen“, forderte Piechotta. Seit rund 140 Jahren sei die Strecke durchgängig befahrbar, die durchgängige Elektrifizierung dürfe nicht weitere 140 Jahre dauern.

Rückenwind aus Bayern

Unterstützung bekommt sie von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter. Die Magistrale sei nicht irgendeine Strecke, sondern strukturpolitisch von großer Bedeutung, sagte der CSU-Politiker. „Es gibt meiner Ansicht nach kaum ein Projekt, das so gut zum Titel des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität passt wie die Elektrifizierung dieser Magistrale.“ Bernreiter betonte, Mittel aus dem Sondervermögen müssten zur Verfügung stehen - daher gebe es aus seiner Sicht für den Bund keine Ausrede.

Die Bundesregierung verweist zugleich auf die Bedeutung der Magistrale im internationalen Verkehr. Auch als Umleitung für den künftigen Ausbau Dresden–Prag wäre die Strecke wichtig, doch ohne Elektrifizierung bleiben laut Regierung zeitraubende Lokwechsel nötig.