Fahimi warnt vor Sozialkürzungen – „Erzeugt nur Frust“

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi warnt vor Kürzungen im Sozialsystem. „Wer den Sozialstaat mit Kürzungen bei Pflege, Krankheit oder Arbeitslosigkeit schwächt, erzeugt Frust statt Wachstum“, sagte Fahimi bei der Eröffnung des Gewerkschaftskongresses der IGBCE in Hannover. Schutz und Sicherheit für Beschäftigte seien „entscheidend für den Erhalt unseres Industriestandorts, für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so die DGB-Chefin.

Lob gab es von Fahimi für das von der Bundesregierung aufgelegte Sondervermögen für Investitionen. „Jetzt muss das Geld schnell, gezielt und an klare Bedingungen wie Tarifbindung und Standorttreue geknüpft wirken“, so Deutschlands oberste Gewerkschafterin. Zudem brauche es spürbare Entlastungen bei den Energiekosten. „Deutschland braucht endlich Verlässlichkeit und einen klaren Kurs.“

„Leistungskürzungen im Sozialsystem schaffen aber nur Verunsicherung“, kritisierte Fahimi. „Sie schaffen eben kein Wachstum, keine Stabilität, und sie sind der falsche Fokus, gerade in Zeiten der Krise.“ Wer hier kürze, „erzeugt nur Frust“, so die DGB-Chefin. „Der Sozialstaat ist nicht einfach ein Kostenblock, sondern er ist das Rückgrat der sozialen Marktwirtschaft.“

Der Chef der gastgebenden Chemie-Gewerkschaft IGBCE schloss sich der Kritik an. „Wir brauchen keine Grabenkämpfe über Arbeitszeit, Bürgergeld oder Rente mit 70“, sagte Michael Vassiliadis zum Beginn des Kongresses seiner Gewerkschaft. „Das ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich sowieso schon um ihren Job und ihre Zukunft sorgen.“

In Hannover hält die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie ihreb Gewerkschaftskongress ab. 400 Delegierte beraten bis Freitag im Congress Center über die Ausrichtung der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie in den kommenden Jahren. Als Redner erwartet werden auch mehrere Spitzenpolitiker: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag, die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas am Mittwoch und Donnerstag.