Wüst fordert Geschlossenheit der CDU vor Wahlen
NRW-Regierungschef Wüst wirbt für Zusammenhalt in der CDU – warum er gerade jetzt auf Geschlossenheit setzt und was die Partei vor den Wahlen erwartet.
NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) stärkt Kanzler Merz den Rücken.Henning Kaiser/dpa
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Eineinhalb Wochen vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unbedingte Geschlossenheit seiner Partei gefordert. „Geschlossenheit ist das Gebot der Stunde“, sagte Wüst vor Journalisten in Düsseldorf. Die großen Volksparteien CDU und SPD hätten auch in schwierigen Zeiten immer wieder einen großen Beitrag zur Stabilität der Demokratie geleistet.
AfD-Kandidat Siegmund „entzaubert“
Mit Blick auf die in Umfragen starke AfD vor den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September zeigte sich Wüst überzeugt: „Das Wahlergebnis wird anders sein als in den letzten Umfragen.“ AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sei im TV-Duell „ziemlich entzaubert worden“, da er sich nur an Zustandsbeschreibungen festgehalten habe. In Sachsen-Anhalt steht die AfD in den Umfragen in der Nähe der absoluten Mehrheit.
Ob die CDU an ihren Unvereinbarkeitsbeschlüssen für Kooperationen mit der AfD wie auch der Linken bei einem Sieg der AfD festhalten solle, beantwortete Wüst nicht konkret. Die Beschlüsse der Bundes-CDU seien bekannt, sagte er. Zuerst einmal müsse das Wahlergebnis abgewartet werden.
Unterstützung für Merz
Zugleich stärkte Wüst Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Rücken. „Dass eine Bundesregierung mitten in der Arbeit Stimmungsdellen hat, ist eher die Regel als die Ausnahme“, sagte der NRW-Regierungschef. „Deutschland steht vor riesengroßen Herausforderungen und ich sehe eine Bundesregierung, die diese Herausforderungen angeht. Da wird gerungen, da wird diskutiert, aber es wird vor allen Dingen an diesen Problemen gearbeitet.“
Das milliardenschwere Sondervermögen fange an, Früchte zu tragen. Es werde an der Steuer- und Rentenreform gearbeitet. Es werde aber auch Zeit, dass ein Gesetzentwurf auf den Tisch komme. Dafür hätten die Bundesregierung und der Bundeskanzler seine volle Unterstützung.
Gleichzeitig leiste der Kanzler „einen enormen Beitrag zur Einigkeit Europas“. Wüst betonte: „Diese Spöttelei mit „Außenkanzler“ kann ich nicht teilen.“ Ein geeintes Europa sei das stärkste Bollwerk gegen alle, die Europa auseinandertreiben wollten.
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